Via CrimethInc
In dem folgenden Bericht beschreibt Pranav Jeevan P [1] den Konflikt zwischen den Farmer_innen und der rechten Regierung von Premierminister Narendra Modi, den Charakter der von den Farmer_innen initiierten Bewegung und die Mittel, mit denen sie den Sieg errungen haben.
„Die Menschen sollten keine Angst vor ihren Regierungen haben. Die Regierungen sollten Angst vor ihren Menschen haben.“
Alan Moore, V wie Vendetta
Die Farmer_innen in Indien haben einen historischen Sieg gegen die staatlichen Bestrebungen errungen, den Agrarsektor für die Ausbeutung durch Unternehmen zu privatisieren. Die autoritäre, rechte Regierung der Bharatiya Janata Party (BJP) unter Premierminister Narendra Modi musste sich schließlich den Protesten der Landwirt_innen beugen und akzeptierte die Forderung, die drei bauernfeindlichen Gesetze aufzuheben. Der Erfolg des einjährigen Kampfes der Farmer_innen zeigt, dass horizontale, selbstorganisierte, dezentrale Proteste Hunderttausende von Menschen einbeziehen können, dass sie gegen enorme Hindernisse bestehen können, dass sie sogar gegen entschlossene autoritäre Regime siegen können.
Weder die Propaganda der Konzernmedien noch die staatliche Repression oder die Angriffe des regierungsfreundlichen Mobs konnten die Landwirt_innen unterdrücken. Die Proteste wurden zu einer der größten konzern- und regierungsfeindlichen Massenbewegungen der Welt, die den Konzern-Regierung-Nexus als Feind der Freiheit, des Wohlergehens und der Selbstbestimmung der übrigen Bevölkerung Indiens entlarvte. Selbst wenn die parlamentarische Opposition gegen das herrschende Regime schwach ist, die Justiz zu den Ungerechtigkeiten, denen die Menschen ausgesetzt sind, schweigt und die Bürokratie den Unterdrücker_innen dient, um den Weg für weitere Ausbeutung zu ebnen, können Massenbewegungen immer einen Weg finden, diese Systeme der Unterdrückung zu besiegen.
Die Landwirt_innen konnten diese massiven Proteste Monat für Monat aufrechterhalten, und zwar aus zwei Gründen: Selbstorganisation und Dezentralisierung. Kein einzelner Anführer hatte das Kommando über die Proteste; auf Versammlungen, an denen alle Bauerngewerkschaften teilnahmen, wurden alle Entscheidungen gemeinsam getroffen. Die Teilnahme von Frauen und landlosen Arbeiter_innen trug dazu bei, ihre Anliegen anzusprechen und eine einheitliche Front zu schaffen, die über die üblichen Bruchlinien der indischen Gesellschaft hinwegging. Dies wiederum förderte Diskussionen über die in der indischen Gesellschaft vorherrschende Diskriminierung aufgrund der Kaste und des Geschlechts, andere unsoziale Gesetze wie die Aufhebung von Artikel 370 (der die Souveränität von Jammu und Kaschmir aufhob), die Geldentwertung, das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz (CAA), die neue Bildungspolitik (NEP), die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die ausufernde Privatisierung, die steigenden Preise für Treibstoff und lebenswichtige Güter, die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise. Der Kampf gegen die Landwirtschaftsgesetze wurde schnell zu einem Kampf gegen all die verschiedenen Formen der Unterdrückung, mit denen die Menschen in Indien heute konfrontiert sind, da die Protestierenden ein Bewusstsein für andere soziale und politische Probleme entwickelten, die das Land plagen. Dies führte dazu, dass die Gewalt der Polizei, die Propaganda der Medien und die Nachlässigkeit der Justiz genauer unter die Lupe genommen wurden und die Demonstrierenden Politiker_innen und Bürokrat_innen für ihr Handeln zur Rechenschaft zogen.
Dies zeigte sich in der Reaktion auf den Vorfall in Lakhimpur Kheri, bei dem der Sohn eines BJP-Ministers Landwirt_innen mit einem Geländewagen überfuhr; die Landwirt_innen zwangen die BJP-Regierung, einen First Information Report (FIR) einzureichen und den Schuldigen zu verhaften, obwohl die Regierung dies eindeutig nicht wollte. Die Landwirt_innen protestierten auch gegen die brutale Polizeigewalt gegen die Dalit-Aktivist_innen Nodeep Kaur und Shiv Kumar. Sie erzwangen die Absetzung eines IAS-Offiziers, der einen Schlagstockeinsatz gegen Landwirt_innen in Karnal angeordnet hatte. Sie protestierten gegen die Ermordung eines Dalit-Mannes, Lakhbir Singh, durch eine Gruppe von Nihang Sikhs, die behaupteten, er habe das heilige Buch der Sikhs geschändet — ein klarer Fall, der zeigt, wie Dalit-Menschen in Indien immer noch als Unberührbare behandelt werden.
Die Methoden, die die Demonstrierenden anwandten, waren ebenso beispiellos wie revolutionär. Die Farmer_innen marschierten zunächst nach Delhi, wo sie die Grenzen um die Stadt besetzten und sich auf den Autobahnen postierten. Es fanden Rail Roko (Stoppt die Züge) Proteste statt, bei denen die Farmer_innen Züge anhielten und Reisende auf die Bedeutung der Proteste hinwiesen.
Die Demonstrierenden trafen auf brutale staatliche Gewalt; sowohl Militär- als auch Polizeikräfte versuchten, gegen sie vorzugehen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, grub die Straßen auf und setzte schichtweise Barrikaden und Sandbarrieren ein, um die Demonstrierenden aufzuhalten. Mehr als 700 Landwirt_innen sind bei diesen Protesten bisher ums Leben gekommen. Die Regierung versuchte, die Demonstrationen aufzulösen, indem sie die Wasser-, Strom- und Internetverbindungen zu den besetzten Orten abschaltete. Daraufhin brachten die Farmer_innen alles, was sie brauchten, aus ihren Dörfern mit, um an den Protestorten zu überleben. Die Teilnehmenden organisierten große Langars, bei denen alle Demonstrierenden mit Essen versorgt wurden.
Nach und nach ermöglichten diese Formen der Selbstorganisation die Einrichtung weiterer Versorgungseinrichtungen wie Zelte, solarbetriebene mobile Ladestationen, eine Wäscherei, eine Bibliothek, medizinische Stände und eine zahnärztliche Versorgung. Gleichzeitig achteten die Landwirt_innen darauf, dass sich keine der politischen Oppositionsparteien ihre Proteste zu eigen machte. Sie weigerten sich, irgendwelche politischen Führende zu unterstützen und boten keiner von ihnen eine Plattform, von der aus sie die Führung beanspruchen konnten. Viele der Demonstrierenden haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren, von denen sie wissen, dass sie sich zurückziehen werden, wenn sich das Blatt wendet. Sie zweifeln an der Aufrichtigkeit der Politiker_innen, die behaupten, sie gegen die Landwirtschaftsgesetze zu unterstützen, wenn man bedenkt, dass dieselben Politiker_innen andere repressive autoritäre Gesetze wie die Aufhebung von Artikel 370 unterstützt haben.
Die Farmer_innen blockierten die Autobahnen nach Delhi durch den strengen Winter, die Sommermonate und sogar durch die tödlichen Wellen der Pandemie. Sie riefen im ganzen Land zu Streiks auf. Sie gaben nicht auf, selbst als Dutzende von ihnen durch Kälte, Hitze und COVID-19 starben.
Die Farmer_innen wissen, dass fast die gesamte Regierungspolitik von den großen Monopolunternehmen diktiert wird, die die Regierungspartei finanzieren. Ihr Angriff richtete sich gegen die Politiker_innen und Bürokrat_innen, aber auch gegen die Firmenimperien von Mukesh Ambani und Gautam Adani, Indiens größten Milliardären. Sie waren sich der Bedrohung ihrer Existenzgrundlage durch diese Konzernmonopole bewusst und weigerten sich, die Beteuerungen der „Expert_innen“ und „Ökonom_innen“ zu akzeptieren, die die Gesetze als Politik der freien Marktwirtschaft bezeichneten, die angeblich „den Landwirt_innen helfen“ würde. Sie wussten, dass die meisten dieser „Expert_innen“ und „Ökonom_innen“ nie aus ihren von Unternehmen finanzierten klimatisierten Büros herausgekommen sind, um die Feinheiten der indischen Agrarwirtschaft aus erster Hand kennenzulernen. Sie wussten, dass, wenn alle Top-Ökonom_innen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) darin übereinstimmen, dass Indien die neuen Landwirtschaftsgesetze braucht, dies definitiv eine schlechte Nachricht ist. Da Ambani und Adani die Hauptnutznießer der von der BJP-Regierung erlassenen Landwirtschaftsgesetze sind, haben die Landwirt_innen in Punjab und Haryana die Jio SIMS-Karten, die Ambani gehören, aufgegeben und sind zu konkurrierenden Netzwerken gewechselt. In Punjab wurden mehrere Reliance Jio-Telekom-Türme und andere Infrastrukturen beschädigt. Landwirt_innen begannen, Produkte und Dienstleistungen von Reliance zu boykottieren, darunter auch Tankstellen.
Irgendwann schaltete sich der Oberste Gerichtshof Indiens ein, um die Auseinandersetzung zwischen den Farmer_innen und der Regierung zu beenden. Die Farmer_innen hielten an ihrer Forderung fest und forderten das Gericht offen heraus. Sie erklärten, dass sie ihren Protest nicht aufgeben würden, selbst wenn das Gericht sie dazu verurteilen würde, weil es für sie um Leben und Tod ginge. Die Landwirt_innen hatten das Vertrauen in die Justiz verloren, da die Urteile des Obersten Gerichtshofs in letzter Zeit oft den Forderungen der Regierung entgegenkamen. Schließlich musste das Gericht einlenken und ordnete einen Aufschub der Umsetzung der Gesetze für 18 Monate an.
Praktisch alle Nachrichtenmedien verbreiteten regierungsfreundliche Berichte, indem sie falsche Propaganda gegen die Landwirt_innen verbreiteten und sie als „Khalistanis“ [2] und „Terrorist_innen“ bezeichneten, verteufelten sie, verharmlosten ihre Proteste und nannten sie „ignorant“. Die Konzernmedien unterdrückten absichtlich Nachrichten über das Anwachsen der Proteste. Doch das konnte die Bewegung nicht im Geringsten behindern. Die Teilnehmenden zogen in jedem Bundesstaat direkt von Dorf zu Dorf und organisierten Versammlungen mit Hunderten und Tausenden, auf denen sie über die Probleme im Zusammenhang mit den Landwirtschaftsgesetzen diskutierten und darüber, wie sich diese auf ihr Leben auswirken und sie der Gnade der Konzerne ausliefern würden. Die Teilnehmenden dieser Versammlungen wurden dazu aufgefordert, das Gelernte in ihren Dörfern und Familien weiterzugeben. Diese direkten Kommunikationskanäle, die die Menschen direkt an der Basis erreichten, waren viel stärker als jede Propaganda, die die Regierung verbreiten konnte, selbst wenn sie über alle Unternehmensnetzwerke verfügte.
Als die Landwirt_innen sich den sozialen Medien zuwandten, um Informationen zu verbreiten, begannen Facebook und seine Tochtergesellschaft Instagram, die Seiten der Landwirt_innen sowie andere regierungskritische Seiten zu löschen. Twitter entfernte mehr als 500 Konten, auf denen die Landwirt_innen über die Gesetze diskutiert hatten. Facebook löschte die Seite von Kisan Ekta Morcha, einer offiziellen Nachrichtenquelle innerhalb der Bewegung; nach einer massiven öffentlichen Gegenreaktion sahen sie sich jedoch gezwungen, die Seite wieder einzurichten.
Als Rihanna zur Unterstützung der Bauernproteste twitterte und damit zur internationalen Solidarität und zu einer Gegenreaktion gegen die indische Regierung beitrug, versuchte der Staat Schadensbegrenzung zu betreiben, indem er seine eigenen prominenten Medienvertretenden dazu brachte, dies als „internationale Verschwörung“ zu bezeichnen, um Indien zu diffamieren.
In jedem Bundesstaat, in dem eine Wahl anstand — wie zum Beispiel in Bengalen, auf das die BJP seit Jahren ein Auge geworfen hatte — schickten die Landwirt_innen ihre Delegierten, um die Menschen direkt anzusprechen, ihnen die Art der bauernfeindlichen Gesetze zu erklären und sie aufzufordern, nicht für die BJP zu stimmen. Dies führte zu massiven Wahlverlusten für die BJP in mehreren Bundesstaaten. Die bevorstehenden Wahlen in Uttar Pradesh (UP), die über das Schicksal der BJP-Herrschaft in Indien entscheiden könnten, finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Landwirt_innen ihre Proteste verstärken; überall in Indien sind große Versammlungen zum Jahrestag des Beginns der Proteste geplant, die am 26. November 2020 begannen. Die BJP befürchtet eine Gegenreaktion bei diesen Wahlen, sowohl von den Landwirt_innen als auch als Reaktion auf ihr katastrophales Versagen bei der Bewältigung der zweiten Welle der COVID-19-Pandemie, die u. a. wegen des Sauerstoffmangels verheerende Schäden angerichtet hat.
Als Reaktion darauf haben sie sofort Maßnahmen ergriffen, um die Landwirt_innen vor den Wahlen zu besänftigen; die Regierung hatte keine andere Wahl, als sich den Forderungen der Landwirt_innen zu beugen. Die Farmer_innen haben erklärt, dass die Erklärung von Premierminister Modi keinen Wert hat — sie wollen, dass das Gesetz in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments aufgehoben wird, und bis dahin werden die Proteste weitergehen. Außerdem wollen sie, dass die Regierung einen Mindeststützungspreis für landwirtschaftliche Produkte festlegt. Diese Regierung, die den Forderungen der Menschen gegenüber gleichgültig war, die abweichende Meinungen ständig mit Brutalität, Gewalt und Propaganda angriff und die entschlossen war, Privatisierungen um jeden Preis durchzuführen, wurde besiegt und zu einem Kurswechsel gezwungen.
Dies ist die jüngste in einer Reihe von starken Bewegungen in Indien. Die Proteste gegen das diskriminierende Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA) waren ein Präzedenzfall auf diesem Weg. Obwohl das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz am 11. Dezember 2019 verabschiedet wurde, sind fast zwei Jahre vergangen und die Regierung hat noch keine Regeln für die Umsetzung des Gesetzes aufgestellt. Die massiven Proteste, die in ganz Indien als Reaktion auf das Gesetz ausbrachen, zogen Teilnehmende aus allen Bereichen der Gesellschaft an; sie wurden von muslimischen Frauen angeführt, die überall im Land Protestbesetzungen initiierten. Am Ende zwang die Pandemie die Menschen dazu, die Proteste abzubrechen, aber die Regierung befürchtet immer noch eine massive Gegenreaktion, wenn sie versucht, das Gesetz umzusetzen. Wenn Menschen sich organisieren und sich der Macht bewusst werden, die sie gemeinsam ausüben können, kann keine Autorität sie aufhalten.
Die Grundsätze des Anarchismus — inklusive horizontale und partizipatorische Entscheidungsfindung, Dezentralisierung von Macht, Solidarität, gegenseitige Hilfe und freiwillige Vereinigung — sind in den Bauernprotesten sichtbar. Anarchist_innen setzen auf direkte Aktionen, brechen Hierarchien auf, protestieren gegen Ungerechtigkeit und organisieren ihr Leben selbst, indem sie Gegeninstitutionen wie Kommunen und nicht-hierarchische Kollektive schaffen. Anarchist_innen streben ein antiautoritäres Verhältnis zu kollektiver Handlungsfähigkeit an, so dass alle gleichberechtigt an allen sie betreffenden Entscheidungen mitwirken können, und versuchen, einen groben Konsens zwischen den Mitgliedern einer Gruppe herzustellen, ohne auf Anführende oder Kader zurückzugreifen. Anarchist_innen organisieren sich, um öffentliche Räume zu besetzen und zurückzuerobern, in denen Kunst, Poesie und Musik gemischt werden, um anarchistische Ideale auszudrücken. Hausbesetzungen sind eine Möglichkeit, den öffentlichen Raum vom kapitalistischen Markt oder einem autoritären Staat zurückzuerobern; sie dienen auch dazu, ein Beispiel für direkte Aktionen zu setzen.
Wir können Elemente all dieser Prinzipien und Praktiken in den Bauernprotesten finden — und das ist der Grund für ihre Robustheit und ihren Erfolg. Dieser Sieg widerlegt den Mythos, dass wir eine zentralisierte Befehlskette mit Anführenden an der Spitze und kopflosen Gefolgsleuten an der Basis brauchen, damit eine groß angelegte Organisierung erfolgreich ist. Alle diese Proteste waren führerlos: Die Teilnehmenden haben selbst einen Konsens über das weitere Vorgehen erzielt. Wenn Menschen selbst Entscheidungen treffen und sich in kleinen Gemeinschaften abstimmen und sich gegenseitig helfen, entstehen die stärksten Formen kollektiver Macht und Solidarität.
Die Tatsache, dass diese Proteste dank der kollektiven Organisation und Zusammenarbeit so vieler Menschen über einen so langen Zeitraum erfolgreich waren, zeigt uns, dass wir uns selbst organisieren und Gemeinschaften ohne von außen auferlegte Institutionen schaffen können — dass wir keine autokratische Bürokratie und autoritäre Regierungen brauchen, die Macht konzentrieren und Menschen unterdrücken. Die Proteste wurden größtenteils von Frauen ohne formale Bildung, armen Landwirt_innen und Menschen aus anderen Randgruppen getragen. Gemeinsam haben sie gezeigt, dass sie Gemeinschaften schaffen können, die ethischer und egalitärer sind als die der Wohlhabenden und Hochgebildeten. Sie haben gezeigt, dass die Unterdrückten und Unterprivilegierten sich selbst in Gemeinschaften organisieren können, die sich gegenseitig helfen und direkt Entscheidungen treffen, wodurch die vermeintliche Notwendigkeit von zwangsbasierten und hierarchischen Regierungssystemen entfällt, die in Wirklichkeit nur dazu da sind, sie auszubeuten.
Der Erfolg des Bauernprotests bietet ein Modell, von dem jede_r auf der Welt lernen kann — und das wir alle in unserem Kampf gegen die unterdrückerischen Regime, die uns ausbeuten, einsetzen können. Die Welt ist Zeuge einer neuen Ära von Protesten und Aktivismus. Die Proteste der Landwirt_innen sollten zu einem Leuchtturm der Demokratie werden, der zeigt, wie wir autoritäre Regime besiegen können.
[1] Zum Kontext: Der Autor ist ein studentischer Aktivist, der am Indian Institute of Technology Bombay promoviert und sich mit der Vertretung marginalisierter Kasten in höheren Bildungseinrichtungen in Indien beschäftigt; ein aktiver Teilnehmer an den Protesten gegen das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA) von Dezember 2019 bis März 2020; und ein Anarchist aus Indien, der in der ambedkaritischen Anti-Kasten-Bewegung mitarbeitet. Der Autor hat im Social-Media-Team zur Unterstützung der Bauernproteste mitgewirkt und dabei geholfen, Nachrichten von den Protesten direkt zu verbreiten und Protestkunst zu schaffen.
[2] Khalistanis sind eine separatistische Gruppe, die eine Heimat für Sikhs schaffen will, indem sie einen souveränen Staat, Khālistān genannt, in der Region Punjab in Indien und Pakistan errichtet. Der Begriff wurde verwendet, um die protestierenden Landwirt_innen zu verteufeln, die zumeist Sikhs aus dem Punjab sind.