Wir haben am Donnerstag 11.11, im und vor dem Büro des Hauptsitzes von Solway Poster und Banner aufgehängt, eine Rede abgespielt und Flyer verteilt. Damit solidarisieren wir uns mit dem Protest in El Estor, Guatemala.
Seit dem 4. Oktober blockieren Einwohner*innen in El Estor in Guatemala die Zufahrtsstrasse zu einer Nickelmine. Die Mine führt zu grosser Umweltverschmutzung in der Region sowie zu Landraub und Zwangsräumungen der dort lebenden Menschen. Betrieben wird die Mine von der Firma CGN (Compañia Guatemalteca de Niquel de Izabal), einer Tochterfirma von Solway Investment mit Sitz in Zug (Schweiz).
Laut einem Entscheid des Verfassungsgerichts in Guatemala im Jahr 2019, müsste Solway Investment für den weiteren Betrieb der Mine eine Volksbefragung durchführen und dadurch auch die Stimmen der lokalen Bevölkerung anhören. Da dies bis heute nicht geschehen ist, gibt es momentan grossen Widerstand gegen die Nickelmine, welche der dort lebenden indigenen Bevölkerung ihr Land und ihre Lebensgrundlage wegnimmt. Der Protest wird seit einigen Wochen enorm stark kriminalisiert und bekämpft. Das Protestcamp wurde von Polizeieinheiten gewaltvoll geräumt, es gab viele Verletzte. Seit letzter Woche gilt für den betroffenen Landkreis der Ausnahmezustand. Das bedeutet Ausgangssperre von 18.00 bis sechs Uhr morgens sowie ein weitestgehendes Verbot von Demonstrationen und Versammlungen. Zudem darf die Polizei Festnahmen und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen. Auch die Armee war unter anderem mit zwei Militärhubschraubern und Schnellbooten im Einsatz. Momentan patroullieren etwa 500 Soldat*innen und 350 Polizist*innen auf den Strassen der mehrheitlich von indigenen Maya bewohnten Stadt El Estor.
Wer ist Solway?
Verantwortlich für die ungeheuerliche Gewalt in El Estor ist die Schweizer Firma Solway Investment. Solway betreibt mehrere Rohstoffminen, unter anderem die Nickelmine in Guatemala. Im Vordergrund steht dabei die Profitmaximierung, dafür werden gern schwere Rechtsverletzungen wie Landraub, Arbeitsausbeutung und Umweltverschmutzung in Kauf genommen. Der Standort ihres Hauptquartiers in Zug ist zudem alles andere als zufällig. Es ist allgemein bekannt, dass sich aus der Schweiz sehr bequem solche brutalen Geschäfte führen lässt. Die Kontrollen für multinationale Konzerne sind gering, die Schweiz hat eine enorm privilegierte Position auf dem Welthandelsmarkt und die Steuern für Unternehmen sind – gerade in Zug – unterirdisch tief. Ausserdem besitzt die Schweiz das Image von Stabilität, Neutralität und Humanität, was sich gut nutzen lässt, um unbemerkt solch ausbeuterische Geschäfte im globalen Süden zu tätigen.
Die Ausbeutung hat System
Es ist wichtig, die Situation in Guatemala nicht als isolierten Einzelfall zu betrachten, sondern als Resultat von neokolonialen Machtverhältnissen zwischen dem globalen Norden und Süden. Seit Beginn des Kolonialismus haben sich die westlichen Grossmächte eine Vormachtstellung auf dem Welthandelsmarkt gesichert. Durch rassistische Herabsetzung von Schwarzen Menschen, indigenen Menschen und People of Color wurde deren Ausbeutung und Unterdrückung legitimiert. Landraub, Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften haben dem globalen Norden seinen immensen Reichtum beschert, auf Basis dessen er sich auf dem Handelsmarkt an die Spitze setzen konnten. Bis heute können sich die nördlichen Staaten ihre privilegierte Position im kapitalistischen System sichern und nutzen sie weiterhin aus, um die Staaten des globalen Südens in ihre Abhängigkeit zu treiben und auszubeuten.
Wir alle profitieren, wir alle sind verantwortlich
Während den Menschen im globalen Süden oft kaum mehr etwas zum Leben übrig bleibt, häuft sich der Reichtum in der Schweiz ungebremst an. Davon profitiert Solway, davon profitieren aber auch die meisten von uns, die hier leben. Dass es vielen Menschen in der Schweiz wirtschaftlich besser geht als vielen Menschen in anderen Regionen der Welt, kommt nicht von der erfundenen schweizer Arbeitsmoral oder Sparsamkeit. Es kommt von der rassistischen, neokolonialen, kapitalistischen Ausbeutung. Wir tragen hier deshalb alle eine Mitverantwortung im Kampf gegen solche Geschäfte wie sie Solway in Guatemala tätigt und sollten diese benennen, kritisieren und bekämpfen.
Wir protestierten deshalb heute vor Solway Investment in Zug, um die Machenschaften der Firma bekannt zu machen und ihnen zu zeigen, dass wir ihre Praxis menschenverachtend und inakzeptabel finden. Wir wollen uns stattdessen mit allen betroffenen Menschen solidarisieren, die sich im Moment in El Estor auf der Strasse im Protest befinden oder die von Solway Investment Gewalt erfahren haben, sei es weil ihnen ihr Land gestohlen wurde, ihre Häuser niedergebrannt wurden, ihr See verschmutzt wurde oder sie auf den Strassen von der Polizei und dem Militär verletzt wurden. Wir wollen, dass diejenigen, die in El Estor leben, bestimmen können, was mit ihrem Land passiert. Nicht eine westliche Investmentfirma. Wir wollen, dass die Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden gestoppt wird, auf Basis dessen sich der ungeheuerliche Reichtum der Schweiz und anderer westlicher Staaten aufbaut. Wir wollen gemeinsam mit Kämpfenden international das kapitalistische und menschenverachtende System angreifen und zum Fall bringen.
Quelle: Barrikade