Von It’s Going Down

Tausende von Menschen sind in der vergangenen Woche in den USA auf die Straße gegangen, da die Wut nach dem Polizeimord an Daunte Wright in der Stadt Brooklyn Center, nur wenige Minuten außerhalb von Minneapolis, ungebremst bleibt. Der Mord an Wright, der aus einer einfachen Verkehrskontrolle resultierte, hat über eine Woche lang lautstarke Demonstrationen gegen die stark militarisierte Polizei und die Nationalgarde ausgelöst. Schon jetzt sind mehr als 3000 Mitglieder der Nationalgarde in Brooklyn Center und Minneapolis eingedrungen, in einer klaren Demonstration von Gewalt und Einschüchterung.

Doch trotz der Repression hat sich die jüngste Rebellion auf Städte in den ganzen USA ausgeweitet, während der Staat sich massiv auf mögliche Unruhen unter dem Banner der „Operation Safety Net“ vorbereitet (eine massive Aufstandsbekämpfung, die Polizei, Regierung und Militär vereint), da das Urteil im Prozess gegen Derek Chauvin möglicherweise nächste Woche erwartet wird. Die Ermordung von Robert Delgado, einem Obdachlosen, der von der Polizei in einem Park in Portland erschossen wurde, und die Veröffentlichung der Bodycam-Aufnahmen vom Mord an den dreizehnjährigen Adam Toledo, der am 29. März in Chicago von der Polizei erschossen wurde, haben die Wut noch verstärkt.

Während sich die Wut aufbaut, wird die massive Zusammenlegung von Staats-, Militär- und Polizeikräften in Minneapolis von vielen innerhalb der lokalen Gemeinschaft und darüber hinaus abgelehnt und verurteilt.

Nach vier Nächten der Zusammenstöße mit Polizei und Demonstrierenden in Brooklyn Center unterzeichneten Dutzende von Gemeindeorganisationen und gewählten Vertreter_innen zwei separate Schreiben, in denen sie die lokalen und staatlichen Führenden aufforderten, die Operation Safety Net, die gemeinsame Strafverfolgungs-Task Force in den Twin Cities, zu beenden.

Operation Safety Net – eine koordinierte Strafverfolgungsmaßnahme zwischen der Minnesota Nationalgarde, der Minnesota State Patrol, dem Hennepin County Sheriff’s Office und lokalen Polizeidienststellen – wurde ursprünglich entwickelt, um möglichen Unruhen während des Derek-Chauvin-Prozesses vorzubeugen. Aber ihr erster Einsatz war als Gegenmaßnahme zu den Protesten in Brooklyn Center als Reaktion auf den Mord an den 20-jährigen Daunte Wright, der während einer Verkehrskontrolle von einer Polizistin erschossen wurde.

Zwei separate Schreiben wurden am Donnerstag in Umlauf gebracht, einer unterzeichnet von einer Koalition von etwa drei Dutzend Gemeindeorganisationen; und ein anderer von einer Reihe von lokalen Stadtratsmitgliedern, Hennepin County Kommissar_innen und Schulausschussmitgliedern. Sie richteten sich an die Verantwortlichen an der Spitze der Operation Safety Net, einschließlich Gouverneur Tim Walz, Hennepin County Sheriff Dave Hutchinson, Bürgermeister Frey und St. Paul Bürgermeister Melvin Carter.

Der Brief der Gemeindeorganisationen kritisierte die „militarisierte“ Reaktion der Polizei auf Menschen, die gegen Polizeigewalt protestieren „und das sich verstärkende Trauma, das der Staat gegen Schwarze, braune und indigene Gemeinschaften verursacht.“ Es wurde auch auf Berichte von Journalist_innen eingegangen, die verletzt oder festgenommen wurden, während sie über die Demonstrationen berichteten.

Es zitiert auch einen Bericht aus dem Brooklyn Center, in dem jemand in die Notaufnahme gebracht wurde, nachdem er von einem Tränengaskanister getroffen wurde, sowie über 100 schwere Verletzungen durch die Reaktion der Polizei auf die Unruhen in Minneapolis im letzten Sommer.

Und die Menschen in Minneapolis und Brooklyn Center haben eine Menge Grund, wütend zu sein. In der vergangenen Woche haben Polizei und Nationalgarde Massenverhaftungen vorgenommen, Demonstrierende mit Hightech-Überwachungstechnik ausspioniert, Journalist_innen ins Visier genommen, Ausgangssperren verhängt und generell versucht, die Proteste daran zu hindern, so groß zu werden wie im letzten Sommer nach dem Polizeimord an George Floyd. Währenddessen spielen sich im ganzen Land ähnliche Szenen der polizeilichen Repression ab. In Portland gehen Bundesagent_innen in Militäruniformen auf die Straße, zusammen mit schwer militarisierten Bereitschaftspolizist_innen. In New York versucht die Anti-Terror-Einheit der New Yorker Polizei, die Demonstrationen zu unterbinden und nimmt gewaltsam Verhaftungen vor. In Brooklyn Center schießen die Nationalgarde und die Polizei Projektile durch Metallzäune auf Demonstrierende, die nur mit Wasserflaschen und Regenschirmen bewaffnet sind, während die Anwohner_innen gezwungen sind, sich in eine nahegelegene Kirche zu flüchten, um dem Tränengas und den Blendgranaten zu entkommen. Während Trumps Rhetorik abwesend sein mag, war die Reaktion der Biden-Administration weitreichender und in vielerlei Hinsicht brutaler, da die Polizei in einem riesigen Gebiet hart durchgreift, während mehr Einheiten der Nationalgarde im Vorfeld des Chauvin-Urteils aktiviert werden.

In Pressekonferenzen und zahlreichen Statements haben die Ordnungskräfte versucht, sich selbst als Opfer darzustellen, die von gewalttätigen, mit mehreren Waffen bewaffneten Randalierenden belagert werden — ein Bild, das nicht mit der Realität übereinstimmt, so Chris Schiano, ein Live-Produzent für die meisten Streams von Unicorn Riot aus Brooklyn Center. Im Gespräch mit It’s Going Down erklärte er:

„Es gab einige militante Widerstände und Kämpfe innerhalb der Menge am Bahnhof, aber die Polizei übertreibt ganz klar, um die gleiche Angstmache zu betreiben, die sie in der Vergangenheit benutzt hat, um brutale Niederschlagungen bei früheren Anti-Polizei-Protesten und politischen Kongressen oder Welthandelsgipfeln zu rechtfertigen. Die Situation mit den Cops in Minnesota ist so schlimm, dass ihre alten Propagandatechniken nicht mehr so gut zu funktionieren scheinen wie früher. Das liegt wahrscheinlich an der Leidenschaft der State Patrol, Journalist_innen unverhohlen anzugreifen, was die Medien davon abhält, auf ihrer Linie zu bleiben.“

In Wahrheit, laut der Associated Press:

“ Die US-Bezirksrichterin Wilhelmina Wright erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die es der Polizei bei den Protesten im Brooklyn Center verbietet, Journalist_innen festzunehmen oder Gewalt gegen sie anzuwenden, einschließlich Blendgranaten, nicht-tödliche Geschosse, Pfefferspray und Schlagstöcke, es sei denn, sie wissen, dass die Person ein Verbrechen begangen hat.
Die Anordnung verbietet es der Polizei auch, Reporter_innen zu zwingen, sich mit dem Rest der Menge zu zerstreuen und ihre Ausrüstung zu beschlagnahmen. Der USA Today Videofilmer Jasper Colt twitterte jedoch, dass er und andere Reporter_innen am Freitagabend gezwungen wurden, sich auf den Bauch zu legen, während die Polizei sie und ihre Ausweise fotografierte, bevor sie sie gehen ließen.“

Solche Angriffe auf die Presse durch die Polizei sind nichts Neues; während des anfänglichen Ausbruchs der Proteste im letzten Jahr in Portland griff die Polizei wiederholt Journalist_innen an, die über die Demonstrationen berichteten, und nahm sie ins Visier, was zu einem vermeintlichen Verbot der Polizei führte, Journalist_innen ins Visier zu nehmen.

Währenddessen ist vor Ort in Städten wie Brooklyn Center und Minneapolis die Aufstandsbekämpfung in vollem Gange. Neben dem Militär, der Massenüberwachung und den Angriffen der Polizei auf Journalist_innen, arbeiten Gruppen wie die Minnesota Freedom Fighters aktiv mit der Polizei und der lokalen Regierung zusammen, um die Demonstrierenden an der Front zu vertreiben und auszuschalten:

„In den letzten Nächten bewegten sich die Freedom Fighters in Formation durch die Menge, trugen Schutzwesten und dunkle Kleidung und schlängelten sich an schirmschwingenden Demonstrierenden vorbei, um eine Trennung entlang eines doppellagigen Sicherheitszauns zu schaffen. Ihre passive Taktik soll die Spannungen deeskalieren und die Agitator_innen davon abhalten, nach vorne zu drängen und die Ordnungshüter_innen zu provozieren, die mit Pfefferspraygeschossen und weniger tödlichen Gummigranatenwerfern bereitstehen.
„Wir können es friedlich halten“, sagte Tyrone Hartwell, ein 36-jähriger ehemaliger US-Marine, der zu der Gruppe gehört. „Es gibt immer jemanden in der Gruppe, der etwas aufstacheln will“, sagte er und fügte hinzu, dass das Werfen von Gegenständen auf die Polizei den Fokus von ihren Forderungen nach Gerechtigkeit wegnimmt und der Bewegung Energie entzieht. Sie haben auch Beziehungen mit der Stadtverwaltung und der Polizei aufgebaut. Die Stadtsprecherin Sarah McKenzie sagte, dass es mehrere „formelle und informelle Beziehungen“ mit Mitgliedern der Freedom Fighters gibt, aber sie finanziert die Organisation nicht und schließt auch keine Verträge mit ihr ab, weil sie eine bewaffnete Gruppe ist.“

Aber während Politiker_innen und Polizei daran arbeiten, Beziehungen zu Organisationen aufzubauen, die die Demonstrationen überwachen sollen, manifestiert sich auch der Widerstand der Bevölkerung gegen die Präsenz der Nationalgarde. Ein Vorfall, der diese wachsende Wut besonders hervorgehoben hat, ereignete sich letzte Woche, als Gewerkschaftsmitglieder und Demonstrierende an vorderster Front mobilisierten, um die Nationalgarde zu vertreiben, die eine Gewerkschaftshalle als Aufmarschplatz besetzt hatte. Wie die Twin Cities Pioneer Press berichtete:

„Unter Rufen wie „Don’t come back!“ und „Whose house? Our Haus!“ wurden Mitglieder der Minnesota-Nationalgarde diese Woche aus einer Gewerkschaftshalle in St. Paul vertrieben, und der Widerhall war in der gesamten organisierten Arbeiterschaft und der Democratic-Farmer-Labor Party zu spüren.
Das Thema wirft ein Schlaglicht auf die Spaltung zwischen den Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und der Sorge um die öffentliche Sicherheit in Bezug auf die 700 Millionen Dollar teuren Schäden durch Brandstiftung, Plünderungen und Sachschäden, die die Twin Cities nach dem Tod von George Floyd vor weniger als einem Jahr heimsuchten.
Gesetzgebende auf beiden Seiten des politischen Ganges haben gefordert, dass die Arbeiteraktivist_innen, die an der erzwungenen Abreise am Mittwoch beteiligt waren, sich entschuldigen sollen. Andere haben gefordert, dass DFL Gov. Tim Walz die Situation in Brooklyn Center deeskaliert und die Minnesota-Nationalgarde von den Protesten dort und an anderen Orten in den Twin Cities abzieht.“

Inzwischen haben sich auch Busfahrer_innen geweigert, den Behörden im Brooklyn Center zu helfen, verhaftete Demonstrierende zu transportieren. Diese kollektiven Akte der Verweigerung wurden auch mit anderen individuellen Aktionen in den ganzen USA beantwortet, von Graffiti und Vandalismus vor Polizeistationen und Gouverneursvillen bis hin zu Leuten, die die Nationalgarde direkt beschossen haben.

Ironischerweise kommt diese massive Polizeiaufstockung genau zu dem Zeitpunkt, an dem mehr Licht auf die Reaktion des Staates auf die Rebellion im letzten Sommer nach dem Polizeimord an George Floyd und den versuchten Pro-Trump-Putsch in DC am 6. Januar geworfen wird. Zum Beispiel zeigen kürzlich veröffentlichte Dokumente, in welchem Ausmaß der Staat versuchte, die George-Floyd-Demonstrationen zu überwachen und zu infiltrieren:

„Die Drug Enforcement Administration führte eine „verdeckte Überwachung“ von Menschen durch, die im letzten Sommer in Philadelphia, Chicago und Albuquerque gegen die Ermordung von George Floyd protestierten, wie aus den von CREW erhaltenen E-Mails hervorgeht. Die Operationen beinhalteten den Einsatz von verdeckten DEA-Agent_innen, um Proteste zu „infiltrieren“, die Überwachung sozialer Medien und die Überwachung aus der Luft durch das DEA-Luftgeschwader. Die Führung des Justizministeriums genehmigte die Überwachungsmaßnahmen im Mai 2020, wie aus einem Memo der DEA hervorgeht, das letztes Jahr von BuzzFeed News veröffentlicht wurde. Die Entscheidung – die die Strafverfolgungsbefugnisse der DEA landesweit für 14 Tage erheblich ausweitete – wurde von Mitgliedern des Kongresses und Verfechter_innen der bürgerlichen Freiheiten als Eingriff in die Rechte des ersten Verfassungszusatzes kritisiert.“

Doch während die Polizei damit beschäftigt war, die Demonstrierenden im Auge zu behalten, spendeten sie laut einem neuen Bericht im Guardian auch für Spendenkampagnen für Kyle Rittenhouse und andere „angeklagte Selbstjustizmörder_innen, rechtsradikalen Aktivist_innen und Kolleg_innen, die beschuldigt werden, Schwarze Amerikaner_innen erschossen zu haben.“ Gleichzeitig zeigen andere Berichte, dass Trump-Loyalist_innen im Pentagon und innerhalb der Capitol-Polizei in der Lage waren, die Entsendung von Truppen der Nationalgarde zur Niederschlagung des versuchten Putsches am 6. Januar zu verhindern und „durch absichtliche Untätigkeit und etwas, das nur als Sabotage bezeichnet werden kann“, verbot die Führung der Capitol-Polizei den Beamt_innen, „ihre effektivsten Taktiken und Ausrüstungen zur Kontrolle der Menschenmenge einzusetzen, obwohl Geheimdienstinformationen eindeutig darauf hinwiesen, dass ein Angriff auf das Capitol-Gebäude geplant war.“

Mit Staaten wie Pennsylvania, die im Vorfeld des Urteils gegen Derek Chauvin Einheiten der Nationalgarde einberufen haben, können wir erwarten, dass die repressiven Kräfte des Staates weiter aufgestockt werden, da die Protestierenden auf die Möglichkeit hinweisen, dass sich rechtsradikale Militante der Gewalt anschließen könnten, was die jüngsten Kommentare eines Minnesota State Troopers hervorhebt, der sagte: „Ich denke, meine Botschaft heute Abend…ist, dass ich mich sehr wohl dabei fühle zu sagen und zu fragen: „Wir brauchen Hilfe.“ Wir brauchen Hilfe von den Menschen in Minnesota, um aufzustehen und zu sagen, dass dies nicht toleriert werden kann. Und genau jetzt, um diesen Kreislauf zu unterbrechen, in dem wir uns befinden, wo wir jede Nacht da draußen in diesem Kampf sind, brauchen wir Menschen, die aufstehen und uns helfen, indem sie sagen: ‚Das kann nicht länger toleriert werden.’“