Deutsche Übersetzung eines Beitrags von ACG
Aber macht weiter Druck
Das Policing-Gesetz, die weitreichende Befugnisse zur Auflösung von Demonstrationen und Protesten und zur Kriminalisierung von fahrendem Volk, Sinti und Roma vorsieht, wurde nun vertagt. Nach den zahlreichen Demonstrationen in ganz Großbritannien und der weit verbreiteten Empörung in den sozialen Medien hat sich das Kabinett über Priti Patel hinweggesetzt und den Gesetzentwurf an einen Ausschuss verwiesen, der erst im Juni tagen wird. Wenn der Gesetzentwurf wieder auftaucht, wird er wahrscheinlich stark abgeändert sein. Das Innenministerium bestätigte die Vertagung mit folgendem kleinlauten Statement: „Die Regierung ist erfreut, dass der Gesetzentwurf am Dienstag mit großer Mehrheit in zweiter Lesung behandelt wurde.“ Da wir uns dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode nähern, stimmte das Unterhaus zu, die Behandlung des Gesetzes auf die nächste Sitzungsperiode zu verschieben. „In Anbetracht des Umfangs des Gesetzentwurfs ist es richtig, den Abgeordneten Zeit zu geben, die Details zu betrachten, bevor sie mit der zeilenweisen Prüfung beginnen.“
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