Deutsche Übersetzung eines Beitrags von ACG

Aber macht weiter Druck

Das Policing-Gesetz, die weitreichende Befugnisse zur Auflösung von Demonstrationen und Protesten und zur Kriminalisierung von fahrendem Volk, Sinti und Roma vorsieht, wurde nun vertagt. Nach den zahlreichen Demonstrationen in ganz Großbritannien und der weit verbreiteten Empörung in den sozialen Medien hat sich das Kabinett über Priti Patel hinweggesetzt und den Gesetzentwurf an einen Ausschuss verwiesen, der erst im Juni tagen wird. Wenn der Gesetzentwurf wieder auftaucht, wird er wahrscheinlich stark abgeändert sein. Das Innenministerium bestätigte die Vertagung mit folgendem kleinlauten Statement: „Die Regierung ist erfreut, dass der Gesetzentwurf am Dienstag mit großer Mehrheit in zweiter Lesung behandelt wurde.“ Da wir uns dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode nähern, stimmte das Unterhaus zu, die Behandlung des Gesetzes auf die nächste Sitzungsperiode zu verschieben. „In Anbetracht des Umfangs des Gesetzentwurfs ist es richtig, den Abgeordneten Zeit zu geben, die Details zu betrachten, bevor sie mit der zeilenweisen Prüfung beginnen.“

Man könnte argumentieren, dass der Gesetzesentwurf selbst das Zeichen einer unsicheren Regierung ist, die die Schotten dicht machen will, um jede echte Opposition auszuschalten, indem sie die Covid-Krise als Ausrede benutzt, und da wird etwas Wahres dran sein. Es gibt aber auch die Ansicht, dass es ein Zeichen für die Überheblichkeit einer Regierung ist, die es geschafft hat und der man im Grunde die Schlüssel zur Diktatur gegeben hat. Schon jetzt ist dies eine eindeutig korrupte Regierung mit einer massiven parlamentarischen Mehrheit; eine, die täglich öffentlich und offen lügt, ohne dass die Massenmedien oder die oppositionelle Labour Party etwas dagegen unternehmen. Mit solch folgsamen Medien und praktisch null Kritik im Parlament von „Her Majesty’s Loyal Opposition“, der Labour Party, und trotz 130.000 Covid-Toten, scheint diese Regierung praktisch unantastbar… für den Moment.

Dieses Gesetz wird zurückkommen. Obwohl es etwas verwässert werden wird, kein Zweifel. Und das ist eine ziemlich übliche Taktik – man beginnt mit dem „Drehknopf auf 10“, um dann, nach dem darauffolgenden Aufruhr, den Drehknopf auf 8 herunterzudrehen (was immer noch unglaublich beängstigend ist). Im Fall des Policing-Gesetzes wird der zweite Versuch wahrscheinlich eine Erhöhung der Gefängnisstrafen für Vergewaltigung und Gewalt gegen Frauen beinhalten. Das würde die Unterstützung der Labour Party ziemlich sicher machen, vor allem da Starmer und seine Gefolgsleute sich nie allzu sehr um den Aspekt der bürgerlichen Freiheiten gekümmert haben. Erwarte auch, dass das Policing-Gesetz Typ II die meisten der drakonischen Elemente des Verbots von Protesten beibehalten wird, auch wenn die vorgeschlagenen 10 Jahre Gefängnis für Demonstrierende, die jemanden durch ihre Lautstärke verärgern, vielleicht etwas reduziert werden. Höchstwahrscheinlich werden auch alle bösartigen Angriffe auf Sinti, Roma und fahrendes Volk beibehalten. Beschämenderweise wäre letzteres für die populäre Presse und die bigotteren und rassistischen Mitglieder der britischen Bevölkerung höchst attraktiv.

Sowohl Priti Patel als auch die Chefin der Met, Cressida Dick, sind Befürwortende des Gesetzes. Sie wollen jeden Protest unterbinden, seien es Streikposten, Extinction Rebellion-Demonstrationen oder Proteste gegen geschlechtsspezifische Gewalt; sie wollen das Leben der Sinti, Roma und fahrendem Volk einschränken. Nur wenn wir in großer Zahl auf die Straße gehen, um unsere Wut gegen dieses Gesetz zu zeigen, können wir es stoppen. Wir können uns nicht auf die Labour Party verlassen, die bereit war, sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zu enthalten, bevor sie durch die Ereignisse in Clapham gezwungen wurde, dagegen zu stimmen.

Die Johnson-Regierung wird einige Bedenken haben, dass der Widerstand gegen das Policing-Gesetz weitere Wellen von Unruhen auslösen wird. Vor einunddreißig Jahren, am 31. März 1990, kämpfte eine große Anzahl von Menschen auf dem Trafalgar Square gegen die Polizei wegen der Wahlsteuer und half dabei, Thatcher zu stürzen. Johnson und seine Kumpane haben also Recht, wenn sie sich Sorgen machen, dass sich ein ähnliches Szenario entwickeln könnte.

Obwohl das Gesetz auf Eis liegt, sollten wir nicht selbstgefällig sein. Wir müssen den Druck gegen das Policing-Gesetz erhöhen, mit Straßenaktionen und der Bildung von Anti-Policinggesetz-Bündnissen auf lokaler Ebene. Wir haben bereits Demonstrationen in einer Reihe von Städten gesehen, darunter der mutige Widerstand gegen die Polizei in Bristol. Es wird noch mehr davon folgen.

Jetzt müssen wir eine Massenbewegung aufbauen.

Widerstand gegen das Policing-Gesetz!

Kill the bill!