Corona

Die tödliche Politik der kolonialen Grenzen unter COVID-19

Selbst inmitten einer globalen Pandemie müssen wir dringend das koloniale Grenzregime durch kollektives Handeln und internationale Solidarität zerstören. Übersetzung eines Artikels von Roar Mag, verfasst von Niamh Ni Bhriain.

COVID-19 verursacht jeden Tag Tausende von Toten, aber die Pandemie tötet auch auf andere Weise. Regierungen auf der ganzen Welt reagierten auf die Pandemie, indem sie ihre Grenzen für internationale Ankömmlinge schlossen und die Bewegungsfreiheit der Menschen stark einschränkten. Während dies für einige beispiellos war, waren diese Grenzen für einen Großteil der Weltbevölkerung bereits seit Jahrzehnten fest geschlossen, weil sie als zu arm, zu unruhig oder anderweitig unerwünscht angesehen wurden, um hineingelassen zu werden.

Viele der heutigen Grenzen, die wir entweder mit unserem Leben verteidigen oder bei dem Versuch, sie zu überschreiten, sterben, haben ihren Ursprung in unserer dunklen kolonialen Vergangenheit. Weit davon entfernt, natürlich oder unpolitisch zu sein, sind moderne Grenzen kolonialistische Konstrukte. Indem wir diese Grenzen verstärken, halten wir gleichzeitig Symbole der Unterdrückung und ein globalisiertes System der Macht und Trennung aufrecht, das uns nach Rasse, Hautfarbe und Klasse trennt.

Antirassistische und antikolonialistische Graswurzelbewegungen gewinnen in den USA, Europa und darüber hinaus an Dynamik und reißen koloniale Statuen und andere Symbole nieder, die bisher als unantastbar galten. In ähnlicher Weise haben radikale Aufrufe zur Abschaffung der Polizei und der Gefängnisse von Bewegungen, die gegen systemischen Rassismus protestieren, Widerhall gefunden und gewinnen im Mainstream-Diskurs an Boden. Weit davon entfernt, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten oder uns sicherer zu machen, verkörpern diese gewalttätigen Kräfte institutionalisierte Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die direkt aus dem Kolonialismus und der Versklavung der kolonialisierten Völker herrühren.

Diese Pandemie hat gezeigt, dass individualisierte Antworten auf staatlicher Ebene nicht ausreichen, um ein globalisiertes Problem zu lösen. Wir brauchen internationale Solidarität und kollektives Handeln, das die nationalen Grenzen überschreitet. Die Abschaffung der Grenzen muss auch zum Schlachtruf der antirassistischen und antikolonialistischen Bewegungen werden. Wir müssen das derzeitige Grenzregime herausfordern, die Grenzen als kolonialistische Konstrukte neu definieren, fordern, dass sie niedergerissen werden und dass die Bewegungsfreiheit für alle garantiert wird, nicht nur für diejenigen, die das Glück haben, auf der richtigen Seite geboren zu sein.

Inmitten einer globalen Pandemie ist es jetzt an der Zeit, den Begriff der Grenzen in Frage zu stellen und das koloniale Grenzregime gewaltsam zu zerstören.

Kolonialismus unter einem anderen Namen

Jahrhundertelang meißelten weiße europäische Führer vollkommen gerade Linien in die Weltkarten, jeder beanspruchte sein Stück vom Kuchen. Diese Linien hatten keine Ähnlichkeit mit lokalen geographischen, kulturellen oder sprachlichen Gegebenheiten und ignorierten die Völker, die seit Jahrtausenden in diesen Ländern lebten, völlig – es waren schließlich Schwarze, braune und indigene Völker, deren Leben keine Rolle spielte.

Obwohl die europäischen Staaten schließlich gezwungen waren, einen Teil ihres Einflusses auf das kolonisierte Land zu lockern, bleiben viele der von ihnen erfundenen Grenzen bestehen und werden auch heute noch weitgehend von ehemaligen Kolonialmächten kontrolliert. Sie haben ihre Grenzen weit über die geographischen Grenzen ihrer jeweiligen souveränen Territorien hinaus effektiv externalisiert. Kurz gesagt: die Externalisierung der Grenzen ist Kolonialismus unter einem anderen Namen.

Die Externalisierung der Grenzen zielt darauf ab, gewaltsam vertriebene Menschen daran zu hindern, in die Länder des globalen Nordens zu gelangen, wo sie Asyl beantragen könnten. Es handelt sich um eine Politik, bei der Menschen, die auf der Flucht sind, eingesperrt werden, oft in unsicheren Drittländern, wo ihnen kein internationaler Schutz gewährt wird und sie häufig der Folter ausgesetzt sind. Sie können sich nicht in Sicherheit bringen, aber sie können auch nicht nach Hause zurückkehren – sie stecken im Limbus fest.

Stell dir für eine Sekunde vor, dass bei der Ankunft an einer britischen oder US-amerikanischen Grenze die Entscheidung, dir die Einreise zu erlauben oder zu verweigern, auf Ratschlägen von senegalesischen oder guatemaltekischen Beamt:innen beruht. Die meisten würden das für unergründlich, ja sogar lächerlich halten. Und doch ist es in Wirklichkeit genau das, was umgekehrt geschieht. Die westlichen Mächte haben weiterhin das Sagen, wie die Regierungen im globalen Süden ihre Grenzen patrouillieren und kontrollieren sollen, indem sie ihre nationale Grenzpolitik direkt beeinflussen. Der Kolonialismus lebt noch immer und wird nicht wirklich aufgelöst werden, wenn wir uns nicht mit globalisierter Grenzpolitik und imperialistischen Machtdynamiken befassen.

Seit 1992, und noch aggressiver seit 2005, verfolgen die EU und ihre Mitgliedsstaaten eine Politik, die die europäische Grenzkontrolle bis in den Süden Senegals und bis in den Osten Aserbaidschans externalisiert. Im Rahmen bilateraler und multilateraler Abkommen werden Sicherheitskräfte, die verschiedene europäische Nationen repräsentieren, sowie die europäische Grenz- und Küstenwachagentur Frontex in Drittländer entsandt, um dort an ihren Grenzen zu patrouillieren und ihre Grenzsoldat:innen auszubilden und auszurüsten. Durch die Verstärkung der Sicherheit an den Außengrenzen hat Europa eine Festung um sich herum errichtet und gleichzeitig autoritäre Regierungen in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützt, die die Demokratie untergraben, Unruhen provozieren und zu Massenvertreibungen führen.

In ähnlicher Weise haben die USA ihre Grenzen zur Südgrenze Mexikos mit Guatemala externalisiert. Seit 2014 haben die USA den mexikanischen Einwanderungsbehörden und Sicherheitskräften im Rahmen des mexikanischen Southern Border Programms formell Ausbildung und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Es überrascht nicht, dass die Verstärkung der Südgrenze Mexikos nichts dazu beigetragen hat, die Ursachen für die Flucht der Menschen aus Ländern wie Honduras, El Salvador und Guatemala an der Wurzel zu packen und sie nicht davon abgehalten hat, die Grenze zu überschreiten. Stattdessen sind die Migrant:innen gezwungen, sich auf Schmuggler:innen zu verlassen, um sie auf noch gefährlichere Routen zu bringen, oder sie werden auf der Südseite der Grenze im Limbus zurückgelassen, ohne dass sie weiter nach Norden gehen können, aber ebenso wenig können sie nach Hause zurückkehren.

Im Juli 2013 kündigte Australien an, dass es jede Person, die auf dem Seeweg ankommt, festhalten und auf unbestimmte Zeit in Offshore-Verarbeitungszentren auf den Inseln Nauru und Manus festhalten wird. Diese Strategie hat mehr als 5,4 Milliarden US-Dollar gekostet, wobei über 3000 Menschen auf diesen Inseln festgehalten wurden. Selbst wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden, werden sie von der Regierung nicht als solche betrachtet, da sie auf dem Seeweg angekommen sind. Sie warten und warten jahrelang, während sie Folter, einschließlich psychologischer Folter, unterworfen werden, was einige dazu bringt, ihr eigenes Leben zu beenden, als ihre einzige Möglichkeit, diesem Limbus zu entkommen.

Mit der Externalisierung der Grenzen und der erzwungenen Abschiebung, die zur Standardpraxis geworden sind, boomt die Grenzsicherungsindustrie. Private Unternehmen profitieren davon, indem sie aus einer politischen und humanitären Katastrophe lukrative Geschäftsmöglichkeiten schaffen. In der Tat sehen wir, dass es immer mehr private Sicherheitsfirmen sind, die die grenzpolitische Agenda bestimmen, indem sie das Ohr der einflussreichsten politischen Entscheidungsträger:innen in den Korridoren der Macht haben. Im Jahr 2018 war der globale Markt für Grenzsicherheit 17,5 Milliarden US-Dollar wert, und diese Zahl wird in den kommenden Jahren um mindestens 8 Prozent wachsen. Diese Schätzung wurde vor COVID-19 gemacht und wird jetzt wahrscheinlich wesentlich höher sein.

Beim Zusammensetzen der Teile des Puzzles des Grenzimperialismus dürfen wir die enorm einflussreiche Rolle der privaten Sicherheitsfirmen nicht übersehen. Bei der Privatisierung der Grenzen lagern die Staaten grundlegende staatliche Aufgaben an private Einrichtungen aus, die nicht an die internationalen Menschenrechtsgesetze gebunden sind, in dem Maße, wie die Staaten für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden, und sie werden selten, wenn überhaupt, zur Verantwortung gezogen.

Letztendlich sind Privatunternehmen schlicht und einfach auf Profit ausgerichtet, und sie werden tun, was getan werden muss, um diesen zu steigern. Sie handeln in einer weniger transparenten Art und Weise und sind dem Volk gegenüber nicht so rechenschaftspflichtig, wie es gewählte Beamt:innen sind. Es gibt oft ernsthafte Interessenskonflikte, bei denen dieselben politischen Führer:innen, die für den Ausbau des Grenzapparats verantwortlich sind, gleichzeitig Hauptaktionär:innen und Investor:innen in eben den Unternehmen sind, die an der Stärkung unserer Grenzsicherheit beteiligt sind.

Es läuft darauf hinaus: Diejenigen, die die politischen Entscheidungen zur Stärkung des Grenzapparats beeinflussen und treffen, werden dadurch stinkreich. Sie hecken eine Geschichte aus, die die Verstärkung der Grenzsicherheitsmaßnahmen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit rechtfertigt, indem sie diejenigen, die aus dem Ausland kommen, als illegal, gefährlich und eine Bedrohung für „unsere Lebensweise“ darstellen.

Grenzen sind überall

Grenzen sind mehr als Linien, die den physischen Raum abgrenzen und eine Gerichtsbarkeit von einer anderen trennen. Sie sind ein Mittel, mit dem wir die Gesellschaft ordnen und überwachen, indem sie die Rassen-, Hautfarben- und Klassenunterschiede in unserem täglichen Leben verstärken, die unter der Kolonialherrschaft begannen und bis heute andauern.

Heimtükische Mauern erheben sich um People of Color, Arme, Migrant:innen und Menschen ohne Papiere und versetzen sie in einen fortwährenden Zustand der Angst und Unsicherheit. Es gibt administrative, rechtliche und finanzielle Barrieren beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnung, Bildung und Arbeit. Die restriktiven Vorschriften, die im Rahmen eines imperialistischen, globalisierten Grenzregimes festgelegt wurden, werden an die Dienstleister innerhalb unserer Gemeinschaften verfüttert und machen sie zu Türhütern, die den Zugang zu den Grunddienstleistungen erlauben oder behindern.

Um einen Arzttermin wahrzunehmen, sich in der Schule einzuschreiben, einen festen Wohnsitz zu sichern oder einen Job zu finden, müssen wir einen Wohnsitznachweis erbringen oder finanziellen Wert nachweisen. Diejenigen, die das nicht können, werden gezwungen, im Schatten zu leben. Oftmals leiden die Menschen ohne Papiere unter Krankheiten, weil der Besuch eines Krankenhauses zu ihrer Abschiebung führen kann. In ähnlicher Weise werden diejenigen, die unter struktureller Verarmung leiden, lebenslange Schulden machen, die sie niemals zurückzahlen können, sollten sie eine medizinische Behandlung benötigen.

Auch wenn die Arbeiterklasse einen Großteil der lebensnotwendigsten Arbeit der Gesellschaft verrichtet, wie die Pandemie deutlich gemacht hat, bleiben sie unterbezahlt und ausgebeutet. Ihr unschätzbarer Beitrag wird durch ein kapitalistisches System, das sich weigert, sie zu sehen, unsichtbar gemacht. Erst wenn sie aufhören zu arbeiten, werden sie durch ihre Abwesenheit sichtbar.

Parallele, geheime Welten des Widerstands existieren nebeneinander, in denen diejenigen, die von diesem eindringenden Grenzregime ins Visier genommen werden, füreinander sorgen und füreinander da sind. Die Arbeiter:innen ohne Papiere unterstützen sich gegenseitig bei der Arbeitssuche, bei der Einlösung von Schecks, bei der Fälschung von Dokumenten, bei der Vermittlung von Kontakten zu Ärzt:innen, Anwält:innen und anderen Berufsgruppen, die mit ihrem Status sympathisieren und sie wahrscheinlich nicht anzeigen – all dies, weil es ohne diese Art von Solidarität unmöglich ist, in einem Staat, der deine Existenz nicht anerkennt, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Während sich der Grenzapparat in jede Spalte unseres Lebens ausdehnt, verschwinden viele dieser Räume rapide.

Digitalisierte Grenzen

So wie unsere Welt zunehmend digitalisiert wird, so werden auch unsere Grenzen digitalisiert. Obwohl sich der Mainstream-Diskurs größtenteils auf den Bau von Mauern entlang der Grenzen konzentriert hat, gibt es in Wirklichkeit bereits virtuelle Mauern mittels Drohnen, Sensoren und anderer biometrischer und Überwachungstechnologien, die es selbst in die entlegensten Grenzgebiete praktisch unmöglich machen, einzudringen.

Im Juni unterzeichnete die EU einen Vertrag über ein interoperables digitales Überwachungssystem, das bis 2022 eingeführt werden soll und große Mengen an personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise in den Schengen-Raum erfassen wird, darunter auch von Kindern im Alter von sechs Jahren. Die Datenbank des Systems wird Hunderten von Behörden und Tausenden von Beamt:innen in ganz Europa zugänglich sein und bis 2022 Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von mehr als 400 Millionen Menschen enthalten. Diese Massenüberwachung von Nicht-Europäer:innen diskriminiert Drittstaatsangehörige, indem sie sie sofort mit Misstrauen behandelt und effektiv davon ausgeht, dass sie eine Bedrohung darstellen.

COVID-19 beschleunigt den Übergang zu einer bargeldlosen Gesellschaft. Wir werden ermutigt, und manchmal auch verpflichtet, mit Karte zu bezahlen. Die Undokumentierten können sich nicht in bargeldlosen Gesellschaften bewegen und diese Maßnahmen quetschen sie weiter aus der Gesellschaft heraus und machen ihre Interaktion in sozialen Räumen praktisch unmöglich.

Es wurden große Anstrengungen unternommen, um die Verbreitung von COVID-19 mit digitalen Mitteln zu kontrollieren und zu verhindern. Unter dem Vorwand, uns in Sicherheit zu bringen, wurden auf der ganzen Welt Tracking-Apps ausgerollt und heruntergeladen. Dies ist Datensammlung auf Steroiden. Millionen von Menschen, entweder freiwillig oder aus Pflichtgefühl, lassen heute jeden ihrer Schritte verfolgen, ohne zu wissen, wie diese Daten verwendet, gespeichert und zerstört werden, von wem und zu welchem Zweck. Die Geschichte hat gezeigt, dass Überwachung der Schlüssel zur Befriedung der belagerten Bevölkerung und zur Vorbeugung und Eindämmung von Meinungsverschiedenheiten ist.
(Anmerkung: Während die deutsche Corona-App an sich „sauber“ ist, erfordert diese zwingend den Einsatz eines Überwachungs-Phones mit Googles Android-Version oder ios. Von den erforderlichen Google Play-Diensten ist bekannt, dass diese ununterbrochen diverse persönliche Daten sammeln. Während die eigenen Daten vor der Regierung sicher sind, landen diese jedoch bei gefährlichen Großkonzernen.)

Obwohl die digitale Grenzüberwachung schon vor diesem Gesundheitsnotfall existierte oder vorgesehen war, verschwimmen nun gefährlich die Grenzen zwischen dem, was zur Eindämmung einer globalen Pandemie unerlässlich ist, und dem, was eine vorteilhafte Grenzpolitik ist. Die Verstrickung der Gesundheit mit der Sicherung und Überwachung der Grenzen bringt uns in unerforschte Gewässer, die immer undurchsichtiger werden, je mehr die Gesundheit immer mehr gesichert wird.

Grenzpolitik und COVID-19

Der Beginn von COVID-19 hat dazu geführt, dass die Regierungen die Grenzsicherung verdoppelt haben und das Virus schamlos als Vorwand für eine Reihe von drakonischen Maßnahmen benutzt haben, die die Grenzpolitik noch tödlicher als zuvor gemacht haben.

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, das Recht auf Asyl zu garantieren, haben Europa und die USA von ihrer gesetzlichen Verpflichtung, internationalen Schutz zu gewähren, abgewichen und drängen diejenigen zurück, die versuchen, die europäischen Küsten zu erreichen und Migrant:innen, die in die USA kommen, abzuschieben, bevor sie ihr Recht auf Asyl ausüben können. Dies verstößt gegen das Grundprinzip der Nichtzurückweisung und stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkergewohnheitsrecht, die internationalen Menschenrechtsnormen und das internationale Seerecht dar.

In Europa haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen und wissentlich Boote treiben lassen, wodurch Menschen auf See sterben können. In einem Fall wurde ein Gummiboot mit 63 Menschen auf der Flucht vor dem kriegszerrütteten Libyen eine Woche lang treibend zurückgelassen. Zwölf Menschen starben an Dehydrierung und Ertrinken, und diejenigen, die überlebten, wurden gewaltsam nach Libyen zurückgeschleppt und in ein Gefangenenlager in Tripolis gebracht, das für seine Folterungen berüchtigt ist. Verschiedene nationale europäische Küstenwachen und Frontex wurden auf das in Not geratene Boot aufmerksam gemacht, griffen aber nicht ein.

In den letzten Jahren wurde die Reaktionsfähigkeit der NGOs aufgrund einer Politik, die ihre Aktivitäten kriminalisiert, stark eingeschränkt. Dies wurde noch verstärkt durch die Schließung von Häfen als Reaktion auf COVID-19, wodurch sie gezwungen waren, ihre Schiffe anzulegen. Aber um es klar zu sagen – die Pflicht zur Suche und Rettung auf See liegt nicht bei der Zivilgesellschaft, sondern bei den Staaten. Die Zivilgesellschaft tut dies nur, weil Staaten dies nicht tun.

Es gibt eine anhaltende und konzertierte Anstrengung der europäischen Führer:innen, um Menschen, die Asyl suchen, um jeden Preis fernzuhalten, und viel zu oft zahlen sie den letzten Preis mit ihrem Leben. Mindestens sechs Menschen starben in den letzten Jahren jeden Tag bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. In Wirklichkeit gibt es aber wahrscheinlich noch viel, viel mehr Tote.

Ähnlich wie Derek Chauvin, der Polizeibeamte, der sich auf George Floyds Hals kniete, bis er nicht mehr atmen konnte, schneiden auch die europäischen Führer:innen durch ihre Grenzpolitik systematisch jedes Jahr Tausenden von Menschen den Sauerstoff ab, nur dass sie sich dabei nicht ganz so extrem die Hände schmutzig machen. Und wie George Floyd, sind auch die leblosen Körper, die auf den Grund eines Meeres sinken, das einige der reichsten Nationen der Welt umgibt, Schwarze Leben, die in den Augen der Reichen und Mächtigen keine Rolle spielen. Das Mittelmeer ist ein versunkenes Massengrab, das die Überreste von Zehntausenden namenloser Seelen enthält, die durch die Hand europäischer Führer:innen starben.

In den USA haben die Centers for Disease Control and Prevention unter Berufung auf ein undurchsichtiges Quarantäne-Gesetz angeordnet, dass Nicht-Staatsbürger:innen, die ohne gültige Papiere ankommen, die Einreise verweigert wird. Bis zum 1. Juli waren 70.000 Personen innerhalb weniger Stunden nach ihrer Ankunft abgeschoben worden, ohne dass sie einen Asylantrag gestellt oder ihre Abschiebung angefochten hätten. Dieses Gesetz über die öffentliche Gesundheit erleichterte Massenabschiebungen in einem Ausmaß, das zuvor unter dem Einwanderungsgesetz unvorstellbar war.

Grenzen entkolonialisieren

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Migration. Sie war schon immer so und wird immer so bleiben. Aus purer Verzweiflung, abwechselnd mit einem Grad an Hoffnung und Resignation und getrieben vom menschlichen Instinkt zu überleben, werden die Menschen weiterhin umziehen, auf der Flucht vor kriegszerrütteten Ländern, politischer und wirtschaftlicher Gewalt oder Verwüstung durch den Zusammenbruch des Klimas. Anstatt ihre Bewegungsfreiheit und das Recht auf Asyl zu garantieren, versetzt sie die Externalisierung und Absicherung der Grenzen in ständige Unsicherheit und behindert ihre Weiterreise, aber ebenso wenig können sie nach Hause zurückkehren. Wie in Dantes Inferno wurden sie im Limbus, den äußersten Kreis der Hölle, verbannt. Ihr Verbrechen? Der Versuch zu überleben.

Im Juni kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass die Sahelzone europäisiert werden müsse und begründete diese Aussage mit der Bedrohung durch den Terrorismus. Die Kolonialmächte haben immer einen Vorwand gefunden, um ihre Herrschaft über fremde Länder und die Auferlegung von Grenzen, die nur den Mächtigen dienen, zu rechtfertigen, um den Machtlosen unsagbares Grauen zuzufügen.

Dies wird so lange so weitergehen, bis wir ein ehrliches Gespräch über die Entkolonialisierung oder die Grenzen erzwingen. Dieses Gespräch darf keine Grenzen in Isolation oder Menschen, die sich in einem Vakuum bewegen, sehen. Es muss all das umfassen, was so grundlegend falsch ist an imperialistischer Außenpolitik, kapitalistisch getriebenen Handelsabkommen und globalisierten Märkten und patriarchalischen Machtdynamiken, die ein menschenwürdiges Leben für einen Großteil der Weltbevölkerung unbewohnbar machen und sie zwingen, sich zu bewegen.

Antirassistische und antikolonialistische Bewegungen müssen sich zusammenschließen, nach außen schauen und mit ihrem Schlachtruf Grenzen überschreiten und über nationale und regionale Kontexte hinweg wirken. Das Leben Schwarzer, brauner und indigener Menschen muss uns allen weltweit etwas bedeuten.

Wir müssen schamlos und energisch anprangern und fordern, dass Grenzen im wahrsten Sinne des Wortes abgebaut werden. Wir müssen Grenzen als kolonialistische Konstrukte ansehen und uns vereinen, um sie zu Fall zu bringen. Wir müssen uns organisieren – auf die Straße gehen, den öffentlichen Raum besetzen, uns unter den Arbeiter:innen organisieren, wir müssen die Arbeit einstellen, streiken, boykottieren. In der Einheit liegt Kraft. Wir dürfen nicht schweigen.

Mit den Worten des irischen Revolutionärs und Antikolonialisten Roger Casement, wir müssen „in Wort und Tat rebellieren“ gegen die imperialistischen Strukturen und den institutionalisierten Rassismus, die die Grenzen unserer Welt untermauern.