In einer Zeit des politischen Umbruchs, der Pandemie und des Protests haben Gefährt:innen in New York City diese Erklärung erstellt. Via Black Rose/Rosa Negra NYC Local.
Die explosive Revolte nach den Morden an George Floyd, Raynard Brooks, Breonna Taylor, Tony McDade, Loreal Tsingine und Chantel Moore legte die kollektive Wut offen, die unter der Oberfläche in einer US-Gesellschaft brodelt, die auf der weißen Vorherrschaft und einem kapitalistischen System basiert, das darauf ausgelegt ist, einige wenige auf Kosten aller anderen zu bereichern. Der Aufstand war eine Revolte der Schwarzen und Braunen und der Besitzlosen, die aufgebracht waren, als sie das Video eines Schwarzen sahen, der langsam gelyncht wurde, und die es leid waren, jeden Tag mit einer düsteren Zukunft mit prekären Jobs, Gesundheit und Wohnung, unsicheren Lebensmitteln, Schulden, einem entwürdigenden Klima und einer durch eine Pandemie verursachten Depression zu leben. Das System hat die Besitzlosen im Stich gelassen. Es ist an der Zeit, es zu entwurzeln und durch eine kooperative und demokratische Gesellschaft zu ersetzen.
Der Aufstand hat die öffentliche Diskussion drastisch verändert. Zum Beispiel war vor drei Monaten der Slogan ‚Defund the Police‘ etwas, das jenseits anarchistischer und anderer radikaler Kreise wenig Verbreitung fand. Heute ist es Mainstream und wird mit der Erlaubnis der lokalen Behörden auf die Straßen gemalt. Unternehmenspolitiker:innen wie Andrew Cuomo, kaum ein ‚Progressiver‘, begannen plötzlich von ’systemischem Rassismus‘ bei der Polizei, im Gesundheitswesen, bei der Wohnungssuche und bei der Arbeit zu sprechen.
Die Morde an George Floyd und den anderen lösten auch einen Ausbruch von potentiell revolutionärer Energie aus – und liberalen Overdrive. Die Revolte hat die Legitimität der Polizei, und in geringerem Maße auch des Staates und des Kapitalismus, in Städten und Gemeinden, stark beeinträchtigt, als die Polizist:innen die Märsche friedlicher Demonstrierenden angriffen. Massen von Menschen übernahmen die Straßen, konfrontierten und bekämpften die Bullen, zerstörten Polizeieigentum und rissen weiße Statuen der Rassisten und Kolonialisten nieder. Abgesehen davon, dass die Polizist:innen losgelassen wurden, verbrachten die Behörden und ihre Verbündeten mehr Energie damit, Überstunden zu machen, um die militante Wut in Kanäle umzuleiten, die das System nicht zum Zusammenbruch bringen würden. Diese Bemühungen nahmen drei Formen an. Die erste war der Versuch, einen Keil in die Demonstrierenden zu treiben, indem man die ‚Friedlichen‘ von den ‚Schläger:innen‘ und ‚Plünderer:innen‘ unterschied. Die Behörden konnten jedoch nicht genau herausfinden, wer genau diese ‚Schläger:innen‘ waren: linksradikale ‚Antifa‘ oder weiße rassistische Boogaloo-Jungs? (Dieselben Mächte ignorierten natürlich, dass das ganze Land auf der Plünderung von Land von denen, die bereits hier lebten, und der Massenentführung von Menschen aus Afrika gegründet wurde, ganz zu schweigen von der groß angelegten Plünderung von Reichtum in den letzten zwölf Jahren durch eine Reihe von Banken, Hedge-Fonds, privater Equity und anderen nicht rechenschaftspflichtigen Institutionen).
Zweitens haben die Liberalen und ihre Freund:innen versucht, die Probleme auf die Polizei zu beschränken, indem sie Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Bildung und die erdrückende Höhe der Schulden ignoriert haben. Sogar ‚Defund the Police‘ wurde verwässert, stattdessen wurden Vorschläge gemacht, die Polizei ’neu zu erfinden‘, was auch immer das heißen soll, oder einige Funktionen auf andere staatliche Bürokratien zu übertragen. Aus ‚Abschaffung der Polizei‘ wurden vage Vorschläge, die Abteilungen neu zu organisieren oder eine Polizeieinheit durch eine andere zu ersetzen. Der bereits erwähnte Cuomo ist ein typisches Beispiel dafür. Als er seine schönen Worte über den systemischen Rassismus zurücknahm, sagte er den Demonstrierenden nach der Unterzeichnung eines schwachen ‚Polizeireform‘-Gesetzes, dass ‚ihr nicht mehr protestieren müsst‘, weil ‚ihr gewonnen habt‘.
Drittens arbeitet die liberale herrschende Klasse fieberhaft daran, die Tatsache auszunutzen, dass die Demonstrierenden nach wochenlangem Marsch auf der Suche nach nächsten Schritten sind. Die Liberalen sorgen gerne dafür, indem sie von ‚Protest‘ zu ‚Politik‘ übergehen; das heißt, Wahlpolitik und insbesondere die Demokratische Partei. Glücklicherweise zeigen die Umfragen ein großes Misstrauen gegenüber Politiker:innen und der Wahlpolitik im Allgemeinen. Ob sich dieses Gefühl jedoch in Blöcken militanter Aktivist:innen zusammenfassen lässt, wird von der Ausrichtung und den Aktionen der revolutionären Anarchist:innen und anderer abhängen, die die Notwendigkeit einer direkten Aktion ohne Wahlen sehen.
Black Rose/Rosa Negra von der New Yorker Metropolregion sieht auch die Notwendigkeit, dass die Demonstrierenden die nächsten Schritte diskutieren. Wir rufen Anarchist:innen, Antiautoritäre und Revolutionäre dazu auf, die Bildung von Nachbarschafts-Volksversammlungen, unabhängig von allen politischen Parteien und Kandidaten, in der ganzen Stadt zu unterstützen, um Strategien zur Beseitigung des Polizeiterrorismus zu diskutieren, zu koordinieren und zu entwerfen, Gefängnisse abzubauen, Löhne und Gehälter zu erhöhen und Wohnraum und qualitativ hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung zu schaffen, die sich die Massen von Menschen leisten können.
Auf die revolutionäre Notwendigkeit hin, die Polizei zusammen mit dem Kapitalismus abzuschaffen.
1. Kürze, entwaffne, löse das NYPD auf – Wir kämpfen für eine Welt ohne Polizei. Die Unterdrückerklassen brauchen die Polizei. Sie sind Feinde der Volksmassen, einschließlich der Schwarzen, der Ureinwohner:innen und aller anderen, die aufgrund ihres Verhältnisses zum Kapitalismus, zur Vorherrschaft der Weißen und zum Kolonialismus der Siedler:innen unterdrückt werden. Jede Polizei sollte in einer sozialen Revolution aufgelöst werden. Das heißt, als sofortige Schritte in Richtung dieses Ziels fordern wir, das Budget und die Anzahl der Polizist:innen im NYPD drastisch zu kürzen. Sie aus Schulen und Krankenhäusern zu entfernen. Entwaffnet die Abteilung der militärischen Waffen und Fahrzeuge, einschließlich chemischer Mittel und Gummigeschosse. Den aufgeblähten PR- und Medienbereich abschaffen. Löse die Abteilung auf, ohne Ersatz durch private Sicherheitsdienste, Großstadtkräfte oder eine enorme Ausweitung der staatlichen Sozialarbeitsbürokratie. Umlenkung von Polizeigeldern zugunsten von Initiativen der wiederherstellenden Justiz und Sozialprogrammen, die von demokratischen und kooperativen Gemeinschaftsorganisationen kontrolliert werden. Starke Gemeinschaften machen die Polizei überflüssig.
2. ICE aus dem Metrogebiet vertreiben – ICE hätte nie gegründet werden dürfen. Wir fordern, diese an sich unterdrückende Behörde aus dem Metrobereich zu entfernen. Ihre offenkundige Grausamkeit hat keinen Platz in unseren Gemeinschaften und keinen Platz in unserer Welt. Man kann ihnen keinen sicheren Zufluchtsort für die Entführungen und das Verschwindenlassen ganzer Familien in Konzentrationslagern geben. Alle Grenzen öffnen.
3. Baut alle Gefängnisse & Konzentrationslager ab – Wir fordern die totale Abschaffung. Sofortige Freilassung aller gewaltlosen Gefangenen. Sofortige Schließung der Konzentrationslager, in denen Immigrantenkinder und ihre Familien festgehalten werden. Investiert in von der Gemeinschaft kontrollierte Systeme der wiederherstellenden Justiz, um mit Gefangenen umzugehen, die wegen Gewaltverbrechen angeklagt sind. Gefängnisse verhindern oder lösen keine Gewalt. Sie verursachen, verdrängen und verewigen sie. Das Rechtssystem der Vereinigten Staaten ist völlig unzulänglich, um Recht zu sprechen. Stattdessen behandelt es Ungerechtigkeit. Wir fordern die Schließung von Rikers Island und aller Gefängnisse im U-Bahnbereich unter der direkten Leitung von demokratischen und kooperativen Gemeinschaftsorganisationen. Wir brauchen robuste Verantwortungsstrukturen in unseren Gemeinschaften, keine Menschenkäfige.
4. Die Mittel zum Überleben dekommodieren – Die Freiheit zu arbeiten oder zu hungern ist überhaupt keine Freiheit. Das menschliche Überleben kann keine Marktware sein. Wir befinden uns in der ressourcenreichsten Zivilisation in jeder Phase der menschlichen Geschichte und an einem der reichsten Orte der Erde. Nahrung, Wasser, Gesundheit und Obdach sind grundlegende Menschenrechte. Dennoch ist der Zugang zu ihnen auf diejenigen beschränkt, die bezahlen können. COVID-19 hat das Versagen eines profitorientierten Gesundheitssystems aufgedeckt, das den unnötigen Tod von Tausenden verursacht hat. Wir fordern eine universelle, umfassende und zugängliche Gesundheitsversorgung. Mietwohnungen machen die Menschen prekär, wenn sie nicht arbeiten können. Schluss mit räuberischer Immobilienentwicklung, Spekulation und weiterer Privatisierung unseres Wohnungsbestandes. Alle Orte, an denen Menschen leben, sollten kooperativ sein, und die Menschen sollten frei sein, dort zu leben, wo sie wollen. Der Zugang zu Geld sollte kein Hindernis für die Grundbedürfnisse der Menschen sein.
5. Direkte Demokratie & Selbstverwaltung jetzt – Wir fordern Freiheit. Wirklich emanzipatorische Freiheit, die niemals von irgendeiner Regierung oder staatlichen Behörde angeboten werden kann. Wir haben die Fähigkeit, uns selbst zu regieren. Wir brauchen keine Politiker:innen, um Dinge für uns zu tun. Als solche streben wir danach, eine direktdemokratische libertär-sozialistische Gesellschaft zu errichten. Lasst uns alle Aspekte unseres Lebens demokratisieren, von der Arbeit, die wir tun, bis zu den Orten, an denen wir leben. Wir erkennen auch an, dass der US-Kapitalismus auf Land gebaut wurde, das den indigenen Völkern gestohlen wurde. Die Ureinwohner:innen haben ein Recht auf ihr Territorium, ihre heiligen Stätten und auf Selbstbestimmung. Aber eine freie und dekoloniale Zukunft wird Organisierung und Kampf erfordern. Wir müssen uns bei der Arbeit und in unseren Vierteln organisieren. Wir erreichen unsere Forderungen durch die Bildung von Volksversammlungen in unseren eigenen Vierteln, in denen wir gemeinsam über das Schicksal unserer Gemeinschaften entscheiden: echte Demokratie. Alle Macht den Menschen!
6. Revolution: Den Kapitalismus & den kolonialistische Siedlerstaat zerstören – Alle oben genannten Forderungen erfordern den revolutionären Sturz des Kapitalismus, der weißen Vorherrschaft, des Heteropatriarchats und des kolonialistischen Siedlerstaates. Mit letzterem meinen wir die kolonialistischen Taktiken der Vertreibung, Auslöschung und Ausrottung. Indem sie so viele Siedler:innen wie möglich auf von indigenen Völkern besetztes Land setzen und Anspruch auf dieses Land erheben, machen sich die Kolonisator:innen daran, die Geschichte der indigenen Völker auszulöschen und ihre Existenz durch Tötungen, Sterilisation, Blutquantengesetze und kulturelle Auslöschung zu vernichten. In Solidarität mit den indigenen Gemeinschaften rufen wir zur Entkolonialisierung des Siedler-Kolonialstaates durch die Abschaffung des Weißseins auf und entfernen eurozentristische Systeme, Ideen und Praktiken von den indigenen Ländern. Der Siedler-Kolonialstaat ist das Gewebe des Lebens, wie wir es in den USA kennen, und nichts außer einer Revolution kann seinen Untergang garantieren. Die Polizei ist der Vollstrecker der kapitalistischen Eigentumsgesetze und sozialen Beziehungen. Solange das Privateigentum, der Staat und alle anderen dem Kapitalismus innewohnenden Hierarchien intakt bleiben, wird die Polizei notwendig sein, um diese Beziehungen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig können wir uns nicht einfach den Teppich unter den Füßen wegziehen. Die Eliminierung des Kapitalismus aus unserer Welt wird eine kooperative Anstrengung erfordern, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben. Es liegt an uns, das Bewusstsein, die Institutionen, Netzwerke und alternativen Wirtschaftsmodelle aufzubauen, die wir brauchen, um uns ein für alle Mal von der Tyrannei der kapitalistischen sozialen Beziehungen zu befreien.