Revolte, Aufstand & Protest

Kolumbien hat seine Angst verloren – Ein landesweiter Aufstand breitet sich trotz staatlicher Gewalt weiter aus

Nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts und der paramilitärischen Gewalt sind die Protestbewegungen in Kolumbien in den letzten anderthalb Jahren wieder erstarkt. Die kraftvollen Demonstrationen der vergangenen Woche übertreffen sogar die Höhepunkte des landesweiten Aufstandes vom November und Dezember 2019. In Reaktion schlägt die am schwersten bewaffnete Regierung Lateinamerikas brutal zurück.

Via Crimethinc

Die COVID-19-Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben Kolumbien hart getroffen. Das Land kommt an die Grenzen der Belastbarkeit: die herrschende Klasse versucht, den letzten Tropfen Profit aus einer bereits leidenden Bevölkerung herauszuquetschen. Eine Bevölkerung, die mit immer intensiverer Polizeigewalt unter Kontrolle gehalten wird. Obwohl diese Bedingungen besonders extrem sind, sind sie nicht Kolumbien spezifisch — sie ähneln der Situationen in Griechenland, Brasilien und anderswo auf der Welt. Dies sind keine Zufälle, sondern parallele Manifestationen eines globalen Phänomens. Überall hat die Pandemie die Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum, Macht und Zugang zu den Mitteln zum Überleben verschärft und dient gleichzeitig als Vorwand für zunehmende staatliche Repressionen. Indem wir von denjenigen lernen und unsere Solidarität auf diejenigen ausdehnen, die staatlicher und paramilitärischer Gewalt in Lateinamerika ausgesetzt sind — von denen ein Großteil von den USA und anderen Regierungen und kapitalistischen Institutionen unterstützt und gelenkt wird — stehen wir uns auch global gegen jene Kräften, die unsere eigene Freiheit und unser Wohlergehen bedrohen.

Nachdem der folgende Text geschrieben wurde, gab der kolumbianische Präsident Ivan Duque am Sonntag, den 2. Mai eine Erklärung ab, in der er den kolumbianischen Kongress aufforderte, das Steuerreformgesetz zurückzuziehen, welches Proteste im ganzen Land ausgelöst hatte. Dies erinnert an den Sieg, den eine ähnliche soziale Bewegung im Oktober 2019 in Ecuador errungen hat und der Aufstände in Chile und anderswo inspirierte. Dennoch gehen die Proteste in Kolumbien weiter — vor allem in der Stadt Cali, die wohl das Epizentrum der Demonstrationen ist — denn das gescheiterte Gesetz ist nur die sichtbarste Maßnahme in einem Reformpaket, das auch die Privatisierung des Gesundheitswesens beinhaltet.

Hier präsentieren wir eine Übersetzung eines Berichts von Medios Libres Cali, einer unabhängigen Medienorganisation in Cali. Eine angepasste Version des Originaltextes wurde in drei Teilen von Avispa Midia veröffentlicht. Um mehr über die Situation in Kolumbien zu erfahren empfehlen wir unseren Bericht über den Kontext des Massenaufstandes gegen Polizeigewalt, der letzten September stattfand.

Die Menschen wurden versucht aufzuhalten, sie demonstrieren aber weiter.

Trotz des 2016 von der Regierung und der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) unterzeichneten Friedensabkommens, das den bewaffneten Konflikt in Kolumbien beenden sollte, heizen Paramilitarismus und Drogenhandel den Krieg weiter an. El Centro Democrático (die Partei des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe und des aktuellen Präsidenten Iván Duque) ist für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich; sie konzentriert ihre Macht auf die Behauptung der politischen und finanziellen Kontrolle des Landes.

Bis Februar 2021 wurden 252 ehemalige FARC-Guerillas, die sich demobilisiert haben, um ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, ermordet. Heute, vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, hat die Regierung weniger als 75 % des Abkommens umgesetzt und keine Maßnahmen in Bezug auf wesentliche Bestandteile des Abkommens ergriffen, die die strukturellen Ursachen des Konflikts angehen sollten, wie z. B. den Zugang zu, die Umverteilung von und den Besitz von Land — was historisch gesehen eine der Ursachen für die tiefe Ungleichheit im Land ist.

Diese Ungleichheit verschärfte sich mit der Pandemie und zeigte deutlich die Ineffektivität, Unfähigkeit und das Desinteresse des Staates am Wohlergehen seiner Bevölkerung. Die verspätete Entscheidung, Flughäfen zu schließen, hat die frühe Ausbreitung des Virus stark beschleunigt. Jetzt, während Kolumbien seinen dritten COVID-Höhepunkt erlebt, sieht sich die Nation einer noch schlimmeren Welle von Gewalt, Armut und Korruption gegenüber, in der der Hunger eines der schlimmsten Probleme ist. Der Krieg badet unser Territorium in Blut. In den ersten Monaten des Jahres 2021 wurden mindestens 57 einflussreiche Teilnehmende sozialer Bewegungen ermordet, darunter 20 Indigene, die meisten davon aus der Provinz Cauca. Darüber hinaus gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 158 Femizide und mehrere andere Massaker.

Kolumbien ist das Land der außergerichtlichen Hinrichtungen. Ein Bericht der Special Jurisdiction of Peace (JEP) dokumentiert 6402 Morde an Zivilist_innen zwischen 2002 und 2008, die von der Armee und der Polizei fälschlicherweise als »im Kampf getötet« dargestellt wurden. Diese Tötungen erreichten ihren Höhepunkt in den Jahren 2007 und 2008 während der Präsidentschaft von Álvaro Uribe Véles. Die Zahl kommt der Gesamtzahl der Opfer der Militärdiktatur von Jorge Rafael Videla in Argentinien nahe; sie ist mehr als doppelt so hoch wie die offizielle Zahl der von Augusto Pinochet in Chile hingerichteten oder verschwundenen Opfer. In Kolumbien fragen sich die Menschen nicht mehr, wer die Befehle für diese Tötungen gab. Sie wissen, dass die Befehle von Uribe kamen, und sie haben keine Angst mehr, es laut auszusprechen. Kolumbien hat seine Angst verloren.

Seit dem Friedensabkommen versucht die Regierung von Iván Duque (ein Protegé von Uribe) den Frieden mit allen Mitteln zu untergraben, und sie haben Erfolg. Laut INDEPAZ (Institut für Studien in Entwicklungs- und Friedensnetzwerken) haben in den Jahren 2020 und 2021 124 Massaker stattgefunden, mit insgesamt über 300 Opfern. Mehr als 1000 Aktivist_innen wurden seit der Unterzeichnung des Abkommens in Kolumbien ermordet. Das Leben in diesem Land ist ein ständiger Kampf gegen die Austeritätspolitik einer Regierung, deren einzige Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen ein Stiefel im Gesicht ist. Neben wirtschaftlichen Programmen, die Elend und Ungleichheit fördern, zielen genozidale politische Programme darauf ab, jede kollektive Identität außerhalb oder gegen die herrschende Ordnung zu vernichten.

COVID-19 ist das kleinste unserer Probleme

Inmitten eines dritten Höhepunkts von COVID-19-Infektionen gingen Tausende auf die Straße, um am Generalstreik vom 28. April teilzunehmen. Was könnte die Menschen dazu bringen, ihre Angst vor dem Virus zu überwinden und angesichts der blutigsten Regierung Lateinamerikas auf die Straße zu gehen?

Das korrupte und fahrlässige Management der durch COVID-19 ausgelösten Krise durch die Duque-Regierung hat das Land in einen Strudel exponentiell steigender Verarmung gestürzt. Nach Angaben der Regierung wurden im Jahr 2020 umgerechnet 11,5 Millionen USD in die Krankenhausinfrastruktur und humanitäre Hilfe in Form von Wirtschaftstransfers investiert; dennoch gibt es tausende von Korruptionsvorwürfen bezüglich der Verwaltung dieser Maßnahmen. In der Zwischenzeit hat es die Regierung Duques versäumt, einen Vorschlag für ein Grundeinkommen umzusetzen, der von 4000 Menschen, darunter mindestens 50 Parlamentsabgeordnete, unterzeichnet wurde, um die bedürftigsten Haushalte zu unterstützen. Tag für Tag müssen diese Menschen auf die Straße gehen und riskieren, sich dem Virus auszusetzen, nur um zu überleben.

Im Gegensatz hat sich die Regierung darauf konzentriert, die Banken zu unterstützen und ihre finanzielle Liquidität durch Gelder zu sichern, die direkt aus dem Notfallfonds (FOME) überwiesen werden, der im Zuge der Pandemie geschaffen wurde. Expert_innen haben erklärt, dass die Banken allein durch die Überweisungen, die als ›Solidaritätseinkommen‹ bekannt geworden sind, mindestens 6,3 Millionen USD einstecken würden, die direkt aus der Staatskasse genommen werden. Dieses ›Solidaritätseinkommen‹ hat die Menschen, die es wirklich brauchen, nie erreicht. Selbst während der Pandemie sehen wir in Kolumbien weiterhin, wie die große Mehrheit der Menschen ärmer wird, während die Reichen reicher werden.

Das alles ist nicht neu. Jahrzehntelang hat sich die politische Klasse der Konservativen und Rechten als die Vermittelnden zwischen dem Land und der hegemonialen Weltwirtschaft präsentiert. Sie halten diese Position systematisch aufrecht, indem sie Indigen ausrotten, Land stehlen und die arbeitende Mehrheit dominieren. Dies ist eine getarnte Diktatur, mit genügend Waffen und Ressourcen, um das Land für viele weitere Jahrzehnte in Ketten zu halten.

Der Aufstand der Basis, der heute stattfindet, ist nicht spontan. Vielmehr ist er eine Reaktion auf Jahre der Herrschaft und Ungerechtigkeit. Der letzte Faktor, der die Proteste auslöste, die wir diesen April sahen, war der Vorschlag des sogenannten ›Solidaritätsfinanzierungsgesetzes‹, eine Steuerreform, die die Mehrheit der Bevölkerung verarmen lassen wird.

Unter dem Vorwand, das Defizit zu reduzieren, das sie mit der letzten Reform geschaffen hatte, kam die Regierung Duques auf die schreckliche Idee, die Lebenshaltungskosten in einem der ungleichsten Länder der Welt zu erhöhen. Es ist schockierend, dass die kolumbianische Regierung mitten in der Krise beschließt, die Steuern auf Lebensmittel für die unteren und mittleren Klassen zu erhöhen. Es macht keinen Sinn, die Preise für Lebensmittel zu erhöhen, wenn die Bevölkerung hungert. Noch empörender ist, dass die vorgeschlagenen Reformen nicht nur den einfachen Menschen schaden, sondern die reichsten Monopole des Landes weiter bereichern werden.

Die Steuerreform wird uns vielleicht ruinieren, aber die Gesundheitsreform wird uns umbringen

Die Entscheidungen, die die Richtung des Landes und die Zukunft von Millionen bestimmen, werden ausschließlich von politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten getroffen. Sie verabschieden Gesetze zu Gunsten von Banken- und Landwirtschafts-Imperien, Gesetze zu Gunsten nordamerikanischer, asiatischer und europäischer Finanzinteressen, Gesetze, die ihnen Immunität gewähren, nachdem sie die Ressourcen aller anderen gestohlen haben, Gesetze, die sie lokal und national an der Macht halten. Diese Gesetze werden hinter verschlossenen Türen verabschiedet, ohne öffentliche Debatte. Eines der offensichtlichsten Beispiele dafür ist die Gesetzesreform, die das kolumbianische Gesundheitssystem verändern wird. Sie wurde am 16. März 2021 eingeführt und ist immer noch nicht vom Kongress verabschiedet worden, aber ihre Befürwortenden in der Legislative haben in der Nacht zum 26. April geheime Schritte unternommen, um zu versuchen, sie durchzudrücken, während die Aufmerksamkeit auf die Steuerreform gerichtet war.

Diese Gesundheitsreform könnte schlimmer sein als COVID-19 selbst. Im Wesentlichen soll sie die vollständige Privatisierung des kolumbianischen Gesundheitssystems umsetzen. Wir werden Deckungsgebühren für die Pathologie zahlen müssen, oder die EPS (Kolumbiens staatliche Krankenversicherung) wird uns die medizinische Versorgung verweigern. Menschen, die eine medizinische Behandlung durch die EPS benötigen, müssen nachweisen, dass sie sich gut um sich selbst kümmern und nichts getan haben, um ihre Krankheit oder Verletzung zu verursachen; wenn ihr Versicherungsanbieter das Gegenteil beweisen kann, wird er in der Lage sein, ihnen die Absicherung zu verweigern und sie zu zwingen, aus eigener Tasche zu zahlen. Dieses Programm soll auch die öffentlichen kommunalen Impfprogramme beenden — auf dem Höhepunkt der Pandemie! — und den Versicherungsanbietern die Autorität geben, zu entscheiden, wie und wem sie diese Leistungen anbieten.

Diese Reform würde es multinationalen Konzernen und transnationalen Pharmaunternehmen erlauben, Preise und Marktregeln für die Gesundheitsversorgung in Kolumbien durchzusetzen. Sie würde Krankenversicherungsrabatte für Berufe in der Bildung, Produktion und bei den Streitkräften abschaffen. Die Krankenhäuser müssen Ergebnisse vorweisen, ähnlich wie die ›Ergebnisse‹, die die Uribe-Regierung von den Soldat_innen verlangte, was zu über 10.000 ›falsch positiven‹ Ergebnissen führte — die Praxis der außergerichtlichen Hinrichtung, bei der die Regierung und das Militär junge Menschen entführten und ermordeten und sie dann fälschlicherweise als FARC-EP-Kämpfende meldeten, um die Quoten zu erfüllen.

Es wird geschätzt, dass das aktuelle Gesundheitsgesetz, das 1993 das Gesundheitssystem privatisiert hat, zu einer Million Todesfällen durch mangelnde medizinische Versorgung oder Nachlässigkeit geführt hat, was sogar noch mehr Opfer als der bewaffnete Konflikt verursacht.

Fünf Tage der Mobilisierung, Proteste und Generalstreik

Von Beginn der Pandemie an standen die Ärmsten vor der grausamen Wahl, zu Hause zu bleiben, um dem Virus zu entgehen, oder zu arbeiten, um zu überleben. Ein paar Wochen nach Beginn der Pandemie begannen rote Taschentücher in den Fenstern der Häuser in den marginalisierten Vierteln aufzutauchen, als Zeichen dafür, dass der Haushalt hungert. Bald waren sie zu Tausenden zu sehen.

Deshalb zögerten die Menschen auch nicht, ein Jahr nach Beginn der Quarantäne auf die Straße zu gehen, als die Regierung eine Steuerreform vorschlug, die die Unter- und Mittelschicht am härtesten treffen würde. In diesem Moment der Krise gab es keine Wahl mehr — nur noch Wut und Frustration. Es war an der Zeit, Kolumbien zum Stillstand zu bringen, um die Menschenwürde zu verteidigen.

Es gab keine Anführenden, nur ein von den Gewerkschaften vorgeschlagenes Datum — den 28. April — und das war genug für Familien, Freund_innen, Nachbar_innen und Nachbarschaften, um sich durch soziale Netzwerke selbst zu organisieren. Die Menschen strömten zusammen zu einem großen Fluss von Gemeinschaften, die zu den großen Sammelpunkten und Eingängen der Stadt marschierten. Dies war ein effizienter Weg, um den Streik real werden zu lassen und sicherzustellen, dass niemand ein- oder ausgehen konnte.

Der erste Tag war gefüllt mit Parolen, Reden, Singen und Tanzen auf der Straße. So sind wir in Cali: fröhlich und mutig, würdevoll und festlich, Tänzer_innen und Kämpfende. Die Menschen gingen an diesem Abend zurück in ihre Häuser, müde, aber mit dem wissenden Lächeln derer, die etwas erreicht haben. In den folgenden Tagen vervielfachten sich die Blockaden und die Zahl der Teilnehmenden schwoll an, inspiriert von Beispielen des Widerstands, die die Angst vor der Repression überwinden halfen.

Aber auch die Regierung hat Erfahrung, vor allem gewalttätige und paramilitärische Erfahrung. Sie begann, junge Menschen zu verhaften, zu töten, verschwinden zu lassen und zu vergewaltigen. Dies erhöhte nur die Intensität des Widerstands auf den Straßen.

Während in einigen kolumbianischen Städten noch restriktive Maßnahmen in Kraft waren, verhängte die Regierung am 28. April ab 20 Uhr eine Ausgangssperre, um die Kontinuität der Mobilisierung zu brechen. Bereits um 10 Uhr am nächsten Morgen änderte sie die Maßnahme als Reaktion auf die Unzufriedenheit auf den Straßen und nutzte den Vorwand, große Menschenansammlung verhindern zu wollen, um die Menschen über die Ausgangssperre unter Druck zu setzen.

Am 30. April, dem dritten Tag des Streiks, gingen die Behörden zu einer Strategie des Staatsterrors über — dem gleichen Terror, den sie schon bei anderen Gelegenheiten eingesetzt haben, um Gemeinschaften lahmzulegen. Die restriktiven Maßnahmen, die angeblich aufgrund der Pandemie notwendig waren, lieferten den Polizeibehörden einen Vorwand, um illegale Massenverhaftungen unter dem Deckmantel kommunaler Anordnungen durchzuführen, sowie schweren Amtsmissbrauch wie Mord, exzessive Gewalt, Drohungen, irreguläre Verhaftungen, Zerstörung des Besitzes von Demonstrierenden und sexuelle Gewalt.

Nichtsdestotrotz übertraf die Teilnahme an den Protesten am 1. Mai alle Erwartungen und viele andere Städte schlossen sich an. Zu diesem Zeitpunkt fanden die Demonstrationen in mehr als 500 Städten im ganzen Land statt. Unsere Erinnerung an andere schwierige Kämpfe, die uns von unseren Eltern und Großeltern überliefert wurde, erinnert uns daran, dass es keine transformativere Macht gibt, als die, bei der sich die Menschen vereinen.

Bis zum 1. Mai um 23 Uhr hatte die Menschenrechtsorganisation Temblores über ihre Beschwerdeplattform ›GRITA‹ 940 Beschwerden über Polizeigewalt erhalten, 92 Opfer von physischer Polizeigewalt, 21 Menschen, die von der Polizei ermordet wurden, vier Opfer von sexueller Gewalt durch Cops und 12 Menschen, denen von der Polizei ins Auge geschossen wurde.

Cali: Hauptstadt des Widerstands

Die Stadt Cali kam im Protest auf die Straße, die sich auf spontane Art und Weise organisierten, die es den Menschen ermöglichte, sich zu treffen. Die Menschen haben sich mit schöner Kreativität in die großen Versammlungsorte gestürzt. Das Essen steht immer im Mittelpunkt dieser Orte — vielfältige und köstliche Mahlzeiten, die aus den gemeinsamen Töpfen verteilt werden. Die Frontlinie ist da, sowie andere Linien der Versorgung und Verteidigung von Seiten der Jugend im Widerstand. Viele Bereiche der Stadt sind umbenannt worden: La Loma de la Cruz, »Hügel des Kreuzes«, heißt jetzt La Loma de la Dignidad, »Hügel der Würde«; El Paso del Comercio, »Handelspass«, heißt jetzt el Paso del Aguante, »Ausdauerpass«. Die Brücke der Tausend Tage ist jetzt die Brücke der Tausend Kämpfe und das Tor zum Meer ist jetzt das Tor zur Freiheit.

Die Unterdrückung geht jedoch täglich weiter. In Anlehnung an den Satz »Ich werde mich immer daran erinnern, als ich aus Wut einen Stein warf und die repressive Regierung mit Schrapnell antwortete«, haben die Menschen intensive Tage des Widerstands erlebt und mindestens sieben permanente Blockaden in der ganzen Stadt verteidigt. Die Menschen von Cali protestierten in großer Zahl und mit Entschlossenheit vom ersten Tag der Mobilisierungen an. An den meisten Versammlungsorten wurden die Menschen von Polizeikräften provoziert, was zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Bereitschaftspolizei (ESMAD) führte. Die Stadtregierung von Bürgermeister Jorge Iván Ospina hat die Sondereinsatzgruppe (GOES) der Nationalpolizei mit der polizeilichen Überwachung der Demonstrationen beauftragt.

Hier präsentieren wir einen Überblick über die polizeilichen Gräueltaten in Cali an jedem Tag während des Streiks, zusammengestellt von einer Reihe von Menschenrechtsorganisationen.

#28A—28. April, 2021

  • Acht Menschen erlitten schwere und 50 leichte Verletzungen durch Tränengaskanister und Blendgranaten, die von der ESMAD eingesetzt wurden.
  • Die Polizei schoss dem 17-jährigen Marcelo Agredo Inchimad in der Nachbarschaft von Mariano Ramos in den Rücken. Er starb in der Klinik Valle del Lili.
  • Die Polizei ermordete den 13-jährigen Jaison García. Er wurde ohne Lebenszeichen in das Carlos Holmes Trujillo Krankenhaus im Viertel República Israel eingeliefert.
  • Sechs Personen wurden auf Polizeistationen gebracht und mit Geldstrafen entlassen, weil sie gegen die von Bürgermeister Jorge Iván Ospina verhängte Ausgangssperre verstoßen hatten.
  • Zahlreiche Videos, die von Demonstrierenden aufgenommen wurden, zeigten, wie die Polizei weniger tödliche Waffen unsachgemäß einsetzte[1] und Schusswaffen verwendete, um auf Demonstrierende zu schießen.

#29A—29. April, 2021

  • Cops ermordeten den 23-jährigen Miguel Ángel Pinto auf dem Versammlungsplatz »Puerto Resistencia«.
  • Die Polizei nahm 106 Demonstrierende fest und brachte sie auf Polizeistationen, wo sie geschlagen, gefoltert und ihrer Habseligkeiten und audiovisuellen Geräte beraubt wurden. Es wurden mindestens 31 Verschwundene gemeldet.
  • Ein Demonstrant in der Calle Quinta wurde von einem Tränengaskanister am Auge getroffen und schwer verletzt.
  • Es wurde berichtet, dass der 16-jährige Michel David Lora, ein venezolanischer Staatsbürger, verschwunden ist. Nachdem er zusammen mit seiner Mutter verhaftet wurde, wurde Lora in eine vorübergehende Unterkunft gebracht. Als seine Mutter dort ankam, wurde ihr gesagt, dass ihr Sohn nicht dort sei.

#30A—30. April, 2021

  • Während der Proteste wurden Edwin Villa Escobar, ein Kaufmann, und Einer Alexander Lasso Chará, Rentner, im Viertel El Diamante ermordet. Jovita Osorio, eine Vorschullehrerin, wurde im Stadtviertel Paso del Comercio ermordet und drei weitere nicht identifizierte Personen wurden im Stadtviertel El Poblado im Osten Calis ermordet. Diese Vorfälle wurden auf Video aufgezeichnet.
  • Angely Vivas Retrepo wurde in der Nachbarschaft von Julio Rincón, in der Nähe des Versammlungsortes Calipso, in ihr linkes Bein geschossen. Währenddessen wurden zwei Frauen und ein Mann in der Nachbarschaft von Las Américas verwundet. Darüber hinaus verletzte die Polizei 105 weitere Personen.
  • Zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Francisco Isaías Cifuente, Daniela Caicedo und José Cuello, wurden am Versammlungsort Sameco festgenommen. Die Polizei stahl die Artikel, die sie als Teil der Organisation auswiesen.
  • Die Polizei brachte 94 Personen von den Protestplätzen in der ganzen Stadt zu den Polizeistationen. Viele wurden von der Polizei in den Stationen geschlagen und gefoltert.
  • José Miguel Oband, Diego Alejandro Bolaños und Jhon Haner Muñoz Bolaños wurden als verschwunden gemeldet.

#1M—1. Mai, 2021

Zum jetzigen Zeitpunkt, an welchem der Text verfasst wurde, gibt es noch keinen Menschenrechtsbericht vom 1. Mai, trotz der großen Anzahl von Demonstrierenden, die einen großen Teil der Treffpunkte im Stadtzentrum abdeckten. Wahllose Angriffe wurden von den Protestorten Paso del Aguante, Calipso und Puerto Resistencia berichtet. Die Polizei nutzte die Nacht, um die verwundbarsten Punkte der 1. Mai-Demonstrationen anzugreifen. Es gab Berichte aus der ganzen Stadt, dass bewaffnete Zivilist_innen in die Nachbarschaften neben diesen Gebieten schossen. In dieser Nacht wurde der Zustand der »Militärischen Unterstützung« ausgerufen, um die Militarisierung der Städte zu legalisieren, in denen die Mobilisierung und der zivile Widerstand gegen die Steuerreform weiterging.

Die Werkzeuge des Feindes: Eine militärische Antwort auf sozialen Protest

Es war schwierig, Informationen über die Militärausgaben aus offiziellen Quellen zu finden. Es scheint, dass sie die Wahrheit über die staatlichen Ausgaben für Kriegsmaterial verbergen wollen. Kolumbien gibt derzeit rund 40 Billionen kolumbianische Pesos (10,5 Milliarden US-Dollar) pro Jahr für das Verteidigungsministerium aus. Das Militärbudget ist historisch gesehen hoch, da der interne Konflikt seit mehreren Jahrzehnten andauert und eskaliert. Trotz der Bemühungen, Friedensgespräche zu etablieren, hat sich der Konflikt heute in vielen Teilen des Landes diversifiziert und verschärft, und die Verteidigungsausgaben machen nun etwa 11% der kolumbianischen Staatsausgaben aus — ein hoher Prozentsatz für ein Land mit einer geschwächten Wirtschaft. Damit liegt Kolumbien auf Platz 25 der Weltrangliste für öffentliche Verteidigungsausgaben, weit vor Ländern wie Frankreich (mit 3,3%), Spanien (2,9%) oder auch Brasilien (3,86%).

Die ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios, die Mobile Anti-Riot Squad), eine Abteilung des nationalen Polizeiapparats, wurde 1999 gegründet, um Mobilisierungen im Land zu unterdrücken. Es sollte eine temporäre Spezialeinheit sein, aber sie existiert nun schon seit mehr als 20 Jahren und wurde durch die darauf folgenden Regierungen immer stärker. Heute besteht sie aus 3876 Offizieren mit einem Budget von 490 Milliarden Pesos (131 Millionen USD). Im Laufe ihrer Amtszeit hat das Schwadron mindestens 20 Zivilist_innen durch das, was sie »exzessive Macht« nennen, ermordet.

Heute hat die Regierung von Duque-Uribe, die sich von der Bevölkerung entfremdet hat und eine starke Unzufriedenheit der Menschen aufgrund der oben genannten Maßnahmen erwartet, Millionen für die Stärkung der Sicherheitskräfte bereitgestellt. Die Regierung bereitet sich schon seit einiger Zeit darauf vor, mit Repressionen gegen die Unruhen vorzugehen. Im März 2020, zu Beginn der sozialen und wirtschaftlichen Krise, die durch COVID-19 verursacht wurde, kaufte sie fünf gepanzerte Fahrzeuge für 8 Milliarden Pesos (2,1 Millionen USD) zusammen mit Munition und Waffen im Wert von 9,515 Milliarden Pesos (2,5 Millionen USD) für die ESMAD. Das Budget für 2021 wurde um fast eine Milliarde Pesos erhöht. Kurz gesagt, diese Regierung reagiert auf den sozialen Protest, als ob sie sich im Krieg befindet.

Doch weder die ESMAD noch die Polizei haben es geschafft, den Generalstreik einzudämmen. Aus diesem Grund hat Präsident Duque allen Städten, die diese benötigen, »Militärischer Unterstützung« angeboten — eine Maßnahme, die den Einsatz von militärischen Kräften erlaubt, um auf öffentliche Unruhen und Katastrophen zu reagieren. Die Anwesenheit dieser Kräfte auf den Straßen beschneidet die Rechte wie in einem Belagerungszustand. Die Militärpräsenz auf den Straßen erhöht die Möglichkeit von Kriegshandlungen während der Demonstrationen, weil der Staat die Situation aus einer militärischen Perspektive betrachtet.

Überquellende Straßen

Die Menschen in Kolumbien versammeln sich an jeder Ecke und legenjede Stadt lahm. Die Stadtteile gingen auf die Straße, um die Steuerreform unter dem Slogan »Wenn wir uns nicht vereinigen, werden wir untergehen.« abzulehnen. Kolumbien wurde zu einem Strom von Menschen. Ein großes Feuer der Einheit hat sich zu Ehren derer ausgebreitet, die ihr Leben gegeben haben. Ihr Verlust schmerzt uns tief, aber ihr Tod darf nicht vergeblich sein. Die Stimmen des ganzen Landes haben sich Gehör verschafft und eine Vielzahl von Demonstrationen haben die Stimme des Widerstands verbreitet.

Kolumbien hat seine Angst abgeschüttelt. Wir haben nichts mehr zu verlieren.

¡A PARAR PARA AVANZAR! WIR STREIKEN, UM VORWÄRTS ZU KOMMEN!

[1]Anmerkung der Herausgebenden: Dies soll nicht bedeuten, dass es für die Polizei einen richtigen Weg gibt, »weniger tödliche« Waffen einzusetzen.