In der Nacht vom 22. auf den 23. September haben wir dem AfD-Bundestagskandidaten Peter Junker in der Großsenderstraße 35a in 85464 Finsing einen Besuch abgestattet. Die Hausfassade sowie die davor hängenden Wahlplakate erstrahlen in neuer Farbe.

Es ist wieder so weit, wir dürfen unsere „Rechte“ als Bürger*innen dieses Landes wahrnehmen. Alle paar Jahre öffnen sich die Wahlkabinen und wir können darüber abstimmen, wer uns nun für die nächste Zeit im Sinne des Kapitals regieren wird. Seit Längerem gesellt sich mit der „Alternative für Deutschland“ eine weitere besonders reaktionäre Partei zu den üblichen Demagog*innen. Uns nicht mit diesem Zustand abzufinden, bleibt oberstes Gebot für uns als revolutionäre Antifaschist*innen. Daher einige Worte aus antifaschistischer Sicht zur bürgerlichen Wahlinszenierung:

Für den Grad des Klassenkampfes in Deutschland spielt die parlamentarische Wahl schon lange keine zentrale Rolle mehr. Im Gegenteil, es werden zunehmend soziale Spannungen auf Differenzen von Parteien innerhalb des Systems verkürzt. Dennoch müssen wir als Antifaschist*innen die Bundestagswahl für die Analyse unserer objektiven Kampfsituation betrachten. So ist ein Stimmenzuwachs rechter Parteien immer auch ein Gradmesser für die politische Lage in diesem Land und zugleich bedingt ein Wahlerfolg der AfD eine Kräfteverschiebung innerhalb der Parlamente zugunsten unserer erbittertsten Feind*innen. Die AfD ist als eine besondere Herrschaftsoption für die herrschende Klasse zu begreifen. Eine Option den autoritären Staatsumbau noch schneller voranzutreiben und hierbei dem ökonomischen Antagonisten weniger Zugeständnisse machen zu müssen. Die AfD an der Macht würde für uns als Lohnabhängige Privatisierung, Neoliberalismus und Repression gegen unsere Organisierungen bedeuten. Allerdings ist der Bundestag immer ein Ort gewesen, an dem sich Faschist*innen wohlfühlen. Niemand hindert sie dort daran, täglich ihren menschenfeindlichen Mist zu verbreiten. Wir sehen uns daher nicht als Teil einer (#unteilbaren) „antifaschistischen Mehrheitsgesellschaft“, die kein Problem damit hat, diesen Laden am Laufen zu halten. Wir sind Feind*innen dieses Systems, welches uns täglich ausbeutet, Kriege entfacht, Arme systematisch hinter Gitter sperrt, unsere Lebensräume der Verwertungslogik unterordnet und schließlich zerstört. Wir vertrauen nicht auf die Worte der bürgerlichen Parteien. Wir sind nicht das Fußvolk einer „woken“ Elendsverwaltung. Wir unterwerfen uns nicht ihren kapitalistischen „Notwendigkeiten“. Wir lassen uns nicht durch ihren Rassismus spalten. Wir handeln! Dabei müssen wir diejenigen in die Verantwortung nehmen, die an der Stärkung rechter Kräfte direkt beteiligt sind. Dazu zählen primär rechte Funktionär*innen wie Peter Junker, nicht zu vergessen sind jedoch die Strukturen, die den Faschist*innen finanzielle oder logistische Mittel zur Verfügung stellen. An erster Stelle steht hier die BRD.

Der Faschismus misst sich nicht an Prozentpunkten einer rechten Partei. Indes dürfen wir es nicht zulassen, dass die AfD ein Sammelbecken für Faschist*innen bietet. Es gilt die rechte Gefahr zu beseitigen und parallel dazu unsere Handlungsspielräume als revolutionäre Linke zu erweitern. In diesem Rahmen verorten wir unsere nächtliche Aktivität. Faschist*innen und rechte Politiker*innen sind reale Personen, die uns in unserer Existenz bedrohen und so müssen wir mit ihnen umgehen. Es gilt, ihre Struktur anzugehen und eine Einschränkung ihrer Aktionen zu forcieren. Der aktuelle Wahlzirkus der AfD bietet mit Plakaten, Infoständen und Werbeveranstaltungen, immer auch einen dankbaren Ort für direkte antifascist action.

Allzu große Zurückhaltung wirkt dabei oftmals hemmend. Zum Glück verspüren große Teile unserer Klasse mehr als klammheimliche Freude bei militanten Aktionen gegen organisierte Faschist*innen. Gleichzeitig sind besonders Migrant*innen während der Wahlperiode einer gesteigerten Gefahr fremdenfeindlicher Gewalt ausgesetzt. Der notwendige antifaschistische Selbstschutz beinhaltet somit den offensiven Angriff auf rechte Strukturen. Richten wir uns demnach nicht nach den Apologet*innen dieses Systems, sondern vertrauen wir unserer Bewegung. Die bundesweit gesteigerte Repression des Staates gegen Antifaschist*innen ist die logische Konsequenz einer Praxis, die sich an der Notwendigkeit orientiert, den Faschismus zu zerschlagen. Diese Repression können wir ins Leere laufen lassen, indem wir solidarisch zusammenstehen und die angeklagte Praxis politisch verteidigen. 1

Peter Junker steht für Kontinuität und die Verankerung reaktionärer Inhalte. Als langjähriges Mitglied der CSU vertrat er schon vor seiner Zeit in der AfD die Interessen des Kapitals. Nun umgibt er sich mit Faschisten wie Björn Höcke. Hierfür bedurfte es keinen Bruch mit seinen Positionen. Besonders in der Lokalpolitik außerhalb der Großstädte sind diese Übergänge fließend. Historisch gibt es zudem unzählige Beispiele, wie bürgerliche Kräfte in Krisenzeiten erodieren und Faschist*innen das Feld überlassen wird. Davor sollten wir stets gewarnt sein.

Die Frage, wer die gegenwärtige Krisenlast zu tragen hat, ist von Seiten des Kapitals bereits geklärt. Wie üblich, werden wir Lohnabhängigen die Misere des Kapitalismus ausbaden müssen. Unterdessen machen sich die Rattenfänger*innen des Faschismus seit Beginn der Pandemie relativ ungestört daran, vermeintliche Alternativen aufzuzeigen. Peter Junker beteiligte sich unter anderem an Aktionen der „Erdinger Patrioten“. Einem von AfD Funktionären gegründeten, auf scheinbare Neutralität ausgerichteten, Ableger der Coronaproteste. Auch hier forderte die Scheinalternative die kapitalistische Normalität nicht anzutasten und dafür Menschenleben zu opfern. Des Weiteren tourte Junker durch Bayern, um an Demonstrationen der Querdenken-Bewegung teilzunehmen.

Damit sich unsere eigenen Ideen in Massenbewegungen verbreiten können, müssen wir uns wieder verstärkt ins Handgemenge werfen. Eine Voraussetzung für die Entfaltung unserer Inhalte ist das Angehen rechter Bewegungsteile. Suchen wir nach Mitteln und Wegen ihnen die Teilnahme zu vermiesen. Um uns einerseits auf der Straße durchsetzen zu können und andererseits als Opposition sichtbar zu werden, ist eine gesteigerte Organisierung vonnöten. Uns freut diesbezüglich die Initiative zu überregionalen Demonstrationen im Rahmen der antifascist-action-Kampagne.

Wir halten nichts davon, alle paar Jahre die kapitalistische Herrschaft zu zelebrieren, lieber organisieren wir uns langfristig als Antifaschist*innen mit unseren Klassenbrüdern und -schwestern.

Hinein in die Antifaschistische Aktion!

Keine Stimme für Ausbeutung und Unterdrückung!

Freiheit für Dy, Findus, Jo, Lina – militanten Antifaschismus verteidigen!

Grüße an Cem – wir sind alle RAZ, RL, radikal!

1 Die knallige Demo am letzten Samstag in Leipzig war ein bestärkendes Zeichen!

Quelle: Indy